Heute wendet die Schweiz bei der Amtshilfe in Steuersachen das sogenannte Kundenverfahren an: Zuerst wird eine verdächtigte Person von der Schweiz informiert, und erst danach erhält der ausländische Staat Auskünfte. Dadurch sollen die Parteirechte von mutmasslichen Steuerhinterziehern gewahrt werden.
«Verschiedene Staaten beanstanden das», sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Der Bundesrat sei deshalb bereit, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten und im Bereich der Amtshilfe vorzuschlagen, Ausnahmebestimmungen einzuführen, «insbesondere im Fall von Verdunkelungsgefahr».
Diese Ausnahmebestimmungen sollen allerdings nicht für die Rechtshilfe bei Steuerdelikten gelten. Das geht aus einer Stellungnahme des Bundesrates zu einer Motion von Nationalrätin Leutenegger Oberholzer (BL/SP) hervor. Die Motion verlangt eine komplette Abschaffung des Kundenverfahrens in Steuersachen.
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. /
700 Gesuche in zehn Monaten
Gemäss Widmer-Schlumpf sind von Januar bis Oktober 2012 rund 700 Amtshilfegesuche in der Schweiz eingetroffen. Wie die Eidg. Steuerverwaltung im November gegenüber der Nachrichtenagentur sda bekannt gegeben hatte, sind die Gesuche wegen des Kundenverfahrens teilweise sistiert.
So seien etwa Gesuche aus Frankreich oft noch im vertraulichen Stadium, weshalb die Schweiz die betroffenen Personen nicht kontaktieren könne, hiess es.
Studie: Abgeltungssteuer gerechter
Weiter zeigte sich Widmer-Schlumpf im Interview mit der «SonntagsZeitung» überzeugt, dass die Schweiz nach Grossbritannien und Österreich auch mit weiteren Staaten eine Abgeltungssteuer vereinbaren wird. «Wir gehen nicht davon aus, dass es nur bei diesen zwei Ländern bleibt», sagte sie.
«Eine neue Studie zeigt, dass die Steuergerechtigkeit bei Quellensteuermodellen besser ist als bei einem automatischen Informationsaustausch.» Das Ziel des Bundesrates sei, mit der EU einen Rahmenvertrag für ein Quellensteuermodell abschliessen zu können.
