«Eine Entwicklung wie wir sie zurzeit im Bereich des Rohstoffhandels erleben, kann unter Umständen der Reputation der Schweiz schaden», sagte der Präsident der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) am Dienstag am siebten Stromkongress in Bern.
«Wir sollten die Zeichen der Zeit erkennen und dafür sorgen, dass der Handel nicht nur im Finanzsektor mit griffigen und transparenten Regeln vor Praktiken abgesichert wird, welche uns erneut in ein Licht bringen, das uns schadet.»
Carlo Schmid zeigte sich überzeugt, dass die Schweiz Regeln analog der EU-Regeln in diesem Bereich brauche: Die EU-Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegrosshandelsmarktes (REMIT) beinhaltet ein Verbot von Insider-Handel und Marktmanipulation sowie eine umfassende Meldepflicht der Energiegrosshändler. Ziel ist, dass Energie nicht teurer als notwendig verkauft wird.
Schweizer Daten für die EU
Sie verpflichtet die Energiehändler und -produzenten dazu, ihre Handels- und Fundamentaldaten offenzulegen. Darunter fallen etwa ungeplante Kraftwerksausfälle, Stromproduktionskapazitäten oder der Stromverbrauch.
ElCom-Präsident Carlo Schmid. /
Die Schweiz kennt keine derartigen Pflichten - «es fehlt die Rechtsgrundlage», erklärte Schmid.
Die EU-Verordnung hat nun zur Folge, dass Schweizer Energiefirmen im EU-Raum nicht mehr Handel treiben können, wenn sie nicht in einem EU-Staat registriert sind. Als Konsequenz lassen sich diese nun «im EU-Ausland registrieren und melden der Europäischen Energieagentur Daten, die sie weder dem Bundesamt für Energie oder der ElCom zu melden haben», kritisiert der Präsident der unabhängigen Regulierungsbehörde im Elektrizitätsbereich.
Solche Transparenzregeln braucht die Schweiz laut Schmid «ungeachtet der politischen Entwicklungen im Stromabkommen». Ein Ausweg könnte aber eben dieses Stromabkommen mit der EU sein. Die Verhandlungen darüber gestalten sich jedoch zäh, will die EU gleichzeitig doch eine Lösung bei der Übernahme von EU-Recht, erklärte Schmid.
