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Mittwoch, 6. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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Eindämmung der Flüchtlingsströme aus ItalienBern - Die Grenzkontrollen zu Staaten, die das Dublin-Abkommen nicht befriedigend umsetzen, sollen verstärkt werden. Am Pranger steht vor allem Italien. Der Ständerat hat am Dienstag eine entsprechende Motion an den Bundesrat überwiesen.dap / Quelle: sda / Dienstag, 4. Juni 2013 / 12:55 h
Die kleine Kammer nahm den Vorstoss der staatspolitischen Kommission des Nationalrats mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Der Nationalrat hatte bereits vor einem Jahr mit 105 zu 68 zugestimmt.
Die Kommission begründete den Vorstoss damit, dass praktisch alle Zuwanderer aus Afrika über den Dublin-Staat Italien einreisen. Dennoch könnten viele nicht oder zu spät an Italien überstellt werden.
Durch Italien reisen die meisten Flüchtlinge ein. /
 Um diesen Missstand zu beheben, müssten die Grenzen zu Italien wieder stärker kontrolliert werden. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wies im Ständerat vergeblich darauf hin, dass das heutige System «trotz gewisser Lücken» funktioniere - auch mit Italien. Im Jahr 2012 seien pro Monat im Schnitt 248 Personen nach Italien überstellt worden, während es 2011 noch 190 waren. Die Situation verbessere sich also, sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz habe ferner die Möglichkeit, mit den Zollkontrollen auch eigentliche Grenzkontrollen durchzuführen. Zudem gebe es auf EU-Niveau Bestrebungen für ein einheitliches Vorgehen.
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