«Fünf Jahre nach der Rettung der UBS durch den Staat gehen von den beiden Bankgiganten und einigen weiteren Banken noch immer unerträgliche Risiken für die Schweiz aus», begründete die SP ihr Vorpreschen am Montag. Sie kritisiert, das Grossbanken von einer faktischen Staatsgarantie profitieren und will die Schweiz aus dieser «Geiselhaft befreien».
Im Notfall müsse der Staat gegen seinen Willen handeln - etwa Steuergeld einschiessen. Die SP will - möglicherweise - diesen «Missstand» mit einer Bankensicherheitsinitiative beheben. Das Volksbegehren befindet sich allerdings am Anfang eines Entscheidfindungsprozesses. Die SP hat noch weitere Projekte im Köcher; der Auswahlprozess durch die Geschäftsleitung beginnt Ende Woche.
Die SP will die Schweiz aus dier «Geiselhaft» der Banken befreien. (Archivbild) /
Das letzte Wort hat der Parteitag 2014.
Die Reform, die durch die Initiative angestossen werden soll, hat drei Kernpunkte: Erstens will die SP Geschäfts- und Investmentbanken komplett, also operationell, personell und finanziell, trennen. Zweitens soll der Staat von den Risiken und Gefahren, die von Grossbanken und vom Investmentbanking ausgehen, abgekoppelt werden. Und drittens stellt die SP «substanzielle Eigenkapital-Anforderungen von mindestens 20 Prozent».
Gemäss den «Too big to fail»-Verordnungen müssen Banken - je nach Grösse und gehaltenen Risiken - gemessen an den risikogewichteten Aktiven bis zu 19 Prozent Eigenmittel halten. Die Eigenmittel müssen teilweise aus hartem Eigenkapital - Eigenkapital und Reserven - bestehen. Ein Teil der Mittel dürfen sie auch als Wandelkapital halten, das in Notsituationen in Eigenkapital umgewandelt werden könnte. Dazu gehören CoCo-Bonds.
