|
||||||
|
||||||
|
|
Nationalrat erteilt SVP-Zuwanderungsinitiative deutliche AbfuhrBern - Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat im Nationalrat keine Chance. Mit 128 zu 49 Stimmen bei zwei Enthaltungen lehnte der Rat das Volksbegehren ab.tafi / Quelle: sda / Donnerstag, 20. Juni 2013 / 18:15 h
Der Abstimmung ging am Donnerstag eine gut siebenstündige Diskussion mit über 60 Rednerinnen und Rednern voraus. Dabei zeigte mit Ausnahme der SVP keine Fraktion Sympathie mit der Initiative. Wie bereits der Bundesrat und zahlreiche Verbände lehnte sie auch der Nationalrat als Erstrat ab.
Gemäss Zahlen des Bundes sind in den letzten Jahren jährlich zwischen 60'000 und 80'000 Menschen mehr ein- als ausgewandert. Die SVP-Initiative «Masseneinwanderung stoppen» verlangt nun, dass die Schweiz die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen für Ausländerinnen und Ausländer durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt.
Die Zuwanderungsinitiative der SVP hat im Nationalrat keine Chance. (Archivbild) /
Schweizer sollen auf dem Arbeitsmarkt Vorrang haben. Neuverhandlungen mit der EU wären nötig Im Fall einer Annahme müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen innerhalb von drei Jahren neu verhandelt werden. Die SVP will damit erreichen, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig steuern kann. Diese Forderungen waren den anderen Fraktionen zu wirtschaftsfeindlich - sie fürchten einen Mangel an Fachkräften. Der Schweiz drohe eine «enorme Unsicherheit für den Wirtschaftsstandort», wenn sie keine ausländischen Arbeitskräfte mehr anstellen könnte, sagte etwa Andrea Caroni (FDP/AR). Die Initianten hingegen sehen in der Einwanderung die Ursache für Probleme von Staus auf den Strassen über Wohnungsmangel bis hin zur Kriminalität. «Die Zuwanderung ist auf die Dauer nicht verkraftbar», sagte Hans Fehr (SVP/ZH). Mehrere Ratsmitglieder nannten die Personenfreizügigkeit ein Erfolgsmodell, auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. «Unser Land ist attraktiv», sagte sie. Normalerweise sei man stolz auf seine Attraktivität, aber für einige stelle dies offenbar ein Problem dar. Mit der Initiative wird sich nun der Ständerat befassen.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|