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«Keine ernsthaften Zweifel» an Chemiewaffeneinsatz in Syrien
Vilnius - Die EU-Aussenminister haben in Vilnius über eine gemeinsame Erklärung zur Lage in Syrien beraten. Es gebe «keinen ernsthaften Zweifel» an der Verantwortung des syrischen Regimes für den Einsatz von Chemiewaffen gegen die eigene Bevölkerung, heisst es in einem Entwurf.
tafi / Quelle: sda / Samstag, 7. September 2013 / 11:00 h
Dabei handle es sich um «einen ernsthaften Bruch des Völkerrechts, der eine angemessene Antwort erfordert». In dem Textentwurf heisst es nach Angaben von Diplomaten auch, jede Reaktion müsse das Urteil der UNO-Chemiewaffeninspektoren berücksichtigen. Die Rolle des internationalen Strafgerichtshofs müsse geprüft werden.
Es gibt «keinen ernsthaften Zweifel» an der Verantwortung für den Einsatz von Chemiewaffen. (Archivbild) /
In der Erklärung der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton wird erneut unterstrichen, der Konflikt könne dauerhaft nur politisch gelöst werden. Ein ernsthafter Friedensprozess müsse beginnen.
Zunächst war noch offen, ob dieser Textentwurf von allen Aussenministern akzeptiert wird. An der Diskussion nahm auch US-Aussenminister John Kerry teil, der zuvor über den Nahost-Friedensprozess und über die Lage in Syrien berichtet hatte.
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Leiter:in Philanthropie<
