Deutschland hat US-Drohnenangriffe unterstützt

Nach Aussagen pensionierter pakistanischer Geheimdienstoffiziere aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen «die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet» haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

Eventuell Kriegsverbrechen

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heisst es weiter: «Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.» Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte auf Anfrage: «Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschliesslich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.» Die deutsche Regierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte AI weiter mit. «Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen.»

Grossmutter getötet und Enkel verletzt

Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei etwa eine 68-jährige Grossmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden, heisst es in dem Bericht.




Die Kinder seien bei einem zweiten Luftschlag schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die anschliessend als militante Kämpfer bezeichnet worden seien. Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des neuen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Die pakistanische Regierung fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, was die USA ignorieren.

Bis zu 1000 zivile Opfer

Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt mutmassliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben. Das «Büro für Investigativen Journalismus» in London schätzt, dass bei 376 CIA-Drohnenangriffen seit 2004 zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden. Darunter sind demnach zwischen 407 und 926 Zivilisten, wovon zwischen 168 und 200 Kinder waren.