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USA besorgt über Sondervollmachten für MaduroDie USA haben sich besorgt über die weitreichenden Sondervollmachten für Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro gezeigt. Mit der Möglichkeit, per Dekret am Parlament vorbei zu regieren, erhalte Maduro eine zu grosse Machtfülle.ig / Quelle: sda / Donnerstag, 21. November 2013 / 08:56 h
«Wir glauben, dass die Gewaltenteilung und die Präsenz voneinander unabhängiger Staatsorgane unerlässliche Elemente der Demokratie sind», sagte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums am Mittwoch in Washington.
Gesetz verabschiedet Das Parlament in Caracas hatte am Dienstag ein Gesetz verabschiedet, wonach Maduro ein Jahr lang per Dekret regieren kann. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro.(Archivbild) /
Maduros Anfang März verstorbener Vorgänger Hugo Chávez liess sich während seiner 14-jährigen Amtszeit vier mal derartige Sondervollmachten einräumen. Der Präsident hatte die Vollmachten im Oktober beantragt, um freie Hand im Kampf gegen die Wirtschaftskrise in dem südamerikanischen Land zu bekommen. Der Sozialist macht für die Malaise die bürgerliche Opposition und ihre «imperialistischen» Helfer im Ausland verantwortlich.
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