Syrien hatte zuletzt beantragt, die Frist zur Übergabe aller Bestände von Ende März auf Ende April zu verlängern. Westliche Diplomaten nannten eine Verlängerung problematisch. Bislang sind nach Angaben der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) etwa ein Drittel der syrischen C-Waffen ausser Landes gebracht worden.
Die Regierung des Bürgerkriegslandes hatte auf internationalen Druck nach einem Chemiewaffeneinsatz im August der Vernichtung seiner Giftgasbestände zugestimmt, um einem US-Militärschlag zu entgehen. Bis Ende Juni sollen alle Waffen vernichtet und Anlagen zerstört sein.
Der Abtransport der Chemiewaffen soll bis zum 13. April abgeschlossen sein. (Symbolbild) /
Bisher liess die Regierung in Damaskus aber mehrere Fristen zur Zerstörung der Waffen verstreichen.
Regeln für Präsidentschaftswahl festgelegt
Das syrische Parlament legte unterdessen die Regeln für die bis Juli anstehende Präsidentschaftswahl fest. Dabei wird es für die Opposition schwer, eigene Kandidaten aufzustellen. Staatlichen Medienberichten zufolge müssen Bewerber mindestens zehn Jahre lang in Syrien gewohnt haben und dürfen nur die syrische Staatsangehörigkeit besitzen.
Viele führende Oppositionspolitiker leben aber seit Jahren im Ausland, zahlreiche weitere Oppositionelle sind seit Beginn des Aufstands vor drei Jahren ins Exil geflohen. Präsident Baschar al-Assad hat bisher noch nicht offiziell erklärt, ob er für eine dritte Amtszeit antritt. In der Hauptstadt Damaskus laufen aber bereits entsprechende Vorbereitungen.
