Derzeit streiten sich National- und Ständerat darüber, wer künftig Radio- und TV-Gebühren zahlen muss. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen für die Gebühren aufkommen muss, der Nationalrat hat sich für Ausnahmen ausgesprochen. Es zeichnet sich noch keine Einigung ab.
Am Donnerstag teilte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit, dass die Billag bis zum Inkrafttreten eines neuen Abgabesystems Inkassostelle für die Radio- und Fernsehempfangsgebühren bleibe.
Derzeit streiten sich National- und Ständerat darüber, wer künftig Radio- und TV-Gebühren zahlen muss. /
Eine öffentliche Neuausschreibung für das Inkasso erfolge, sobald die Modalitäten des neuen Systems feststünden.
Vertrag verlängert
Der Vertrag zwischen dem UVEK und der Billag, der Ende 2014 ausgelaufen wäre, wurde nun bis 2017 verlängert. Zu diesem Zeitpunkt wird voraussichtlich das neue Abgabesystem in Kraft treten.
Es sei sinnvoll, das Mandat bei der Billag zu belassen, hiess es. Bei einer Neuvergabe Mandats für lediglich drei Jahre könnten andere Unternehmen diese Aufgabe angesichts des Aufwands und der Amortisationskosten für Infrastruktur, Informatik und Personal nicht rentabel wahrnehmen.
Da die Vertragsverlängerung ein blosser Zusatz zum bisherigen Vertrag ist, erfolgt sie als freihändige Vergabe, wie sie die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen zulässt. Hingegen wird das Mandat der künftigen Inkassostelle auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens eines neuen Abgabesystems hin öffentlich ausgeschrieben.
