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Schweiz soll Russland auch sanktionieren
Berlin - Politiker der Regierungskoalition in Deutschland haben die Schweiz und Norwegen aufgefordert, sich den EU-Sanktionen gegen Russland anzuschliessen.
asu / Quelle: sda / Mittwoch, 30. Juli 2014 / 15:19 h
Die beiden Nicht-EU-Staaten seien zwar souverän in ihren Entscheidungen, sagten der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle. «Dennoch wäre andererseits eine Unterstützung des EU-Kurses ein deutliches Signal an Moskau», sagte Mützenich am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters.
«Wir teilen mit Norwegen und der Schweiz das gemeinsame Interesse: Russland muss auf die Separatisten einwirken und zu einem konstruktiven und verbindlichen Dialog zurück finden.» Auch der CDU-Politiker Barthle sagte: «Das wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen.»
Die EU hatte am Dienstag erstmals Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängt, die auch eine Beschränkung des Zugangs für russische Finanzinstitute in der EU und ein Verbot für den Export von Technologie für den russischen Ölsektor vorsehen.
Deutschlands CDU-Politiker Barthle sagte, die Einwirkung Russlands auf die Separatisten in der Ukraine wäre als Akt der Solidarität sicherlich angemessen. /
Das Finanzzentrum Schweiz und der Öl- und Gasproduzent Norwegen könnten von Russland als Ausweichmöglichkeiten angesehen werden.
Die Schweiz habe die Sanktionen der EU zur Kenntnis genommen, teilte das SECO am Mittwoch auf Anfrage mit. Sie «beobachtet die Situation sowie die Massnahmen ihrer wichtigsten Handelspartner (insbesondere der EU) weiterhin genau.» Über Sanktionen der Schweiz entscheidet der Bundesrat.
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