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Banken-Präsident kritisiert Parteien scharf
Zürich - Der Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung Patrick Odier übt scharfe Kritik an den Schweizer Parteien und fordert eine zweite Abstimmung über die Personenfreizügigkeit.
asu / Quelle: sda / Sonntag, 28. Juni 2015 / 13:31 h
«Mit der Abstimmungsvorlage sollten aber auch Antworten und Massnahmen aufgezeigt werden, welche die Fragen und Ängste der Bevölkerung in Sachen Zuwanderung adressieren», sagte Odier in einem Interview der SonntagsZeitung. So sei die Infrastruktur auszubauen. Es brauche zum Beispiel mehr Kinderkrippen und Schulen.
In diesem Zusammenhang kritisiert Odier auch die Parteien in der Schweiz scharf. Obwohl die Stimmbürger darauf ein Anrecht hätten, verweigerten die Parteien klare Aussagen dazu, wie sie sich zu den Verträgen mit der EU stellten, sagte Odier.
Patrick Odier kritisiert, dass die Parteien eine «Vogel-Strauss-Politik» betreiben. /
«Stattdessen wird eine Vogel-Strauss-Politik betrieben.» Vor den Wahlen im Herbst wollten sich die Parteien offensichtlich nicht auf eine Debatte einlassen.
Das sei verantwortungslos, kritisiert Odier. Für die Banken sei der jetzige Zustand verheerend. «So lange die Politik keine Vorschläge auf den Tisch legt, sind für uns Verhandlungen schier unmöglich», sagte der Bankenverbandspräsident. Die Branche strebt seit längerem einen besseren Marktzugang in der EU an. Die Gespräche darüber sind jedoch seit der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative blockiert.
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