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Asyl-Schnellverfahren an GrenzeWien - Österreich will in wenigen Wochen Asyl-Schnellverfahren an seiner Grenze einführen, um einem etwaigen neuerlichen Andrang von Flüchtlingen zu begegnen. Das kündigten Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am Mittwoch an.kjc / Quelle: sda / Mittwoch, 30. März 2016 / 13:53 h
Der Schritt ist eine Reaktion auf ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das die strikte zahlenmässige Asyl-Obergrenze von 37'500 in diesem Jahr ohne Einhaltung rechtlicher Mindeststandards als rechtswidrig eingestuft hat.
In den Asyl-Schnellverfahren solle binnen weniger Stunden individuell festgestellt werden, ob Gründe gegen eine Zurückweisung in ein sicheres Drittland sprechen.
Die Inneministerin Österreichs Johanna Mikl-Leitner. /
Weitere Folge werde eine Verstärkung der Grenzsicherung sein. Das wird laut Ministern auch die österreichisch-italienische Grenze am Brenner betreffen. «Es ist kein Grund zur Entwarnung», sagte Mikl-Leitner mit Blick auf Hunderttausende Menschen, die nach Schliessung der Balkanroute nun über Italien nach Europa kommen wollten.
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