Sammeln die Gegner der Armeereform bis zum 7. Juli mindestens 50'000 Unterschriften, wird das Schweizer Stimmvolk über die Vorlage abstimmen können. Dies ist das Ziel des neu gegründeten «Bürgerkomitees für unsere Sicherheit - Nein zur Halbierung der Armee!».
Das Referendum hatte die Gruppe Giardino bereits Mitte März vor der Schlussabstimmung im Parlament zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) angekündigt. Die Milizorganisation rund um Präsident Willi Vollenweider fordert bereits seit längerem einen Marschhalt beim revidierten Militärgesetz.
Stand heute gehören dem Referendumskomitee rund achtzig Personen an. Sie sind der Meinung, dass die WEA in die falsche Richtung läuft und eine «gefährliche Schwächung der Schweizer Sicherheit» zur Folge habe.
Sparen zwingt zum Mogeln
Es finde eher ein Weiterabbau statt eine Weiterentwicklung der Armee statt, sagte Martin Fricker vom Bürgerkomitee am Mittwoch vor den Medien.
Die Armeepläne stossen bei Militärfreunden auf Widerstand. /
Fricker ist auch Mitglied von Pro Militia, der Vereinigung ehemaliger und eingeteilter Angehöriger der Schweizer Armee.
«Das Ganze ist eine Mogelpackung. Bundesrat und Parlament streuen dem Volk Sand in die Augen.» Die Vorlage des Bundesrates sei vorwiegend finanzgetrieben. Man müsse dem Volk «ehrlich sagen, wir haben nur noch so und so viel Geld für die Armee».
Stattdessen werde dem Volk vorgegaukelt, mit den vorhandenen Finanzen könne Sicherheit garantiert werden. «Das stimmt nicht.» Die WEA basiere auf einer veralteten sicherheitspolitischen Ausgangslage. «Die WEA basiert auf dem wahrscheinlichsten Fall, aber eine Armee muss mit dem gefährlichsten Fall rechnen.»
140'000 Aktive mindestens
Die Gegner der Armeereform wollen bei den heute rechtlich festgelegten 220'000 Militärdienstpflichtigen bleiben - 140'000 Aktive und 80'000 Reserve. Andernfalls könne die Armee die bewaffnete Neutralität nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten.
Das Stimmvolk konnte sich letztmals in der Referendumsabstimmung vom Mai 2004 über die Militärgesetzrevision zur Armee XXI äussern.
