Der Bundesrat will, dass rund 30 Angehörige der Armee die Operation «Atalanta» der EU unterstützen. Sie sollen vor Somalia auf dem Golf von Aden Schiffe des Welternährungsprogramms sowie Schweizer Frachtschiffe schützen. Der Einsatz braucht die Zustimmung des Parlaments.
Gleichzeitig will der Bundesrat das Militärgesetz revidieren, damit Auslandeinsätze der Armee künftig flexibler gehandhabt werden können. Die Revision dürfte es im Parlament aber schwer haben. In der Express-Anhörung von Mitte Mai sprachen sich die Parteien gemäss der Botschaft des Bundesrates ablehnend aus.
Genügend Möglichkeiten für Auslandeinsätze
Kritik erfuhr der Bundesrat insbesondere mit dem angeschlagenen Tempo.
Das Schweizer Kreuz im Golf von Aden? Bundesrat und Parlament sind sich nicht darüber einig, wie dringlich der Atalanta-Einsatz sei. /
Es bestehe keine Dringlichkeit, und eine Verknüpfung mit dem Atalanta-Einsatz sei nicht nötig, hielten etwa SP und FDP fest. Auch die SVP wies darauf hin, dass das geltende Recht genügend Möglichkeiten für Auslandeinsätze böte.
Tatsächlich ist der Atalanta-Einsatz von Schweizer Soldaten auch ohne geändertes Militärgesetz möglich. Die Botschaft zum Einsatz hatte der Bundesrat eigentlich bereits im April verabschiedet. Sie ist nun mit einem zweiten Teil, der die Revision des Militärgesetz beinhaltet, komplettiert worden.
Das Parlament ist jedoch nicht verpflichtet, beide Teile innerhalb derselben Frist zu behandeln, teilte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Das Parlament wird die Vorlagen frühstens in der Herbstsession behandeln.
