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Post soll nicht ins Kreditgeschäft einsteigen
Bern - Die Post soll keine Postbank «light» betreiben dürfen. Der Nationalrat lehnte mit 98 gegen 69 Stimmen eine parlamentarische Initiative von Tarzisius Caviezel (FDP/GR) ab. Er wollte der Post ermöglichen, Kredite für KMU anzubieten.
smw / Quelle: sda / Dienstag, 2. Juni 2009 / 20:07 h
Die bürgerliche Ratsmehrheit folgte den Argumenten seiner Fernmeldekommission (KVF), die vor allem ordnungspolitische Bedenken hatte. Angesichts der «grossen Bankendichte» gebe es keinen Grund, dass der Staat in den Markt eingreife, sagte Kommissionssprecherin Gabi Huber (FDP/UR).
Es sei zudem «illusorisch» zu glauben, den kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) würden plötzlich mehr Kredite zur Verfügung stehen, wie dies der Vorstoss glauben mache.
Die Post soll keine Postbank «light» betreiben dürfen. /
Initiant Caviezel warb vergeblich dafür, dass inländische Anlagen der Postfinance die Schweizer Wirtschaft stärken könnten.
Jacqueline Fehr (SP/ZH) warf namens der Kommissionsminderheit den Postbank-Gegnern vor, am Volk vorbei zu politisieren. Das Volk stimme längst «mit den Füssen» über eine Postbank ab, indem es die Postfinance mit Kundengeldern überschwemme. Fehr bekräftigte, dass die SP zusammen mit den Gewerkschaften eine Volksinitiative für eine Postbank lancieren werde.
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