Obama plant grösste Finanzreform seit 70 Jahren

Sein Plan sehe eine lückenlose Aufsicht über den Sektor vor, sagte Obama am Mittwoch in Washington. Ziel sei eine Neuordnung, «wie wir sie seit den Reformen nach der Grossen Depression nicht mehr gesehen haben». Im Kern strebt die geplante Reform der Finanzmarktaufsicht eine Verschärfung der staatlichen Überwachung an, die bisherige Lücken schliessen und derzeit kaum regulierte Bereiche wie Hedgefonds einschliessen soll. Die Konsumenten sollen besser vor riskanten und betrügerischen Kreditgeschäften geschützt werden. Regierung und Notenbank Fed sollen grössere Vollmachten zur Regulierung des Sektors und zum Eingriff im Krisenfall bekommen.

«Fehlen von Aufsicht»

Mit der geplanten Grundüberholung des Regulierungssystems ziehe die Regierung die Lehren aus der gegenwärtigen Krise, sagte Obama: «Das Fehlen von Aufsicht hat systemischen - und systematischen - Missbrauch nach sich gezogen.» Er beklagte eine «Kultur der Verantwortungslosigkeit» im Finanzsektor, die Konsumenten wie Grosskonzerne zu waghalsigen Finanzrisiken verleitet habe.

Zuständigkeit der Fed

In Zukunft soll auf den Märkten künftig «verantwortungsbewusstes Handeln und nicht Gier und Rücksichtslosigkeit» belohnt werden, betonte der Präsident.




Die Zuständigkeit soll bei der Zentralbank Fed liegen, der ein neu zu schaffender «Rat für Finanzaufsicht» zu Seite gestellt wird. Die neue Finanzaufsicht soll sich auch auf bislang in den USA kaum regulierte Bereiche erstrecken - etwa auf Hedgefonds, auf Kreditderivate und andere Wertpapiere, die massgeblich zur derzeitigen Krise beitrugen.

Widerstand der Republikaner

Die Regeln für den Verkauf solcher Papiere an Anleger ohne Fachkenntnisse sollen verschärft werden. Die geplanten Reformen laufen auf einen klaren Kompetenzzuwachs für die US-Regierung hinaus. Die neuen Regeln sollen rasch umgesetzt werden; Regierungskreisen zufolge noch bis zum Jahresende. Allerdings muss das Reformpaket noch vom Repräsentantenhaus und vom Senat gebilligt werden. Die oppositionellen Republikaner kündigten bereits Widerstand gegen das Vorhaben an.