Die Pläne zur unkontrollierten und heimlichen Ausspähung seien inakzeptabel, sagte Berlins Datenschutzbeauftragte Alexander Dix der «Berliner Zeitung». Sollten die Pläne umgesetzt werden, müssten die Europäer damit rechnen, dass viele ihrer Transaktionen von US-Behörden überwacht werden, sagte Dix.
Er forderte die deutsche Regierung auf, sich den Plänen zu widersetzen: «Deutschland darf dem nicht eilfertig zustimmen.»
Nicht mit Grundgesetz vereinbar
Nach Einschätzung der Linken-Abgeordnete Petra Pau sind die Pläne nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Laut aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse sich die Bundesregierung in Brüssel widersetzen, so lange der Bundestag kein grünes Licht gibt.
Die USA sollen zur Terrorfahndung Zugriff auf hoch sensible Bankdaten europäischer Bürger bekommen.
Die Bankverbindungsdaten sollen nicht von US-Fahndern ausspioniert werden können. (Symbolbild) /
Die EU-Aussenminister wollen am Montag in Brüssel ohne weitere Diskussion ein Mandat zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens mit Washington beschliessen, wie es am Freitag von EU-Diplomaten hiess.
SWIFT will Zentrum in der Schweiz
Bei den Plänen geht es um Bankverbindungsdaten, die der Finanzdienstleister SWIFT mit Hauptsitz in Belgien verwaltet. SWIFT wickelt nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Transaktionen weltweit ab, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.
Bis Ende dieses Jahres will SWIFT in der Schweiz ein zweites europäisches Datenverarbeitungszentrum einrichten. Das neue Zentrum7m soll dem Finanzdienstleister zufolge sicherstellen, dass europäische Bankdaten in Europa abgespeichert werden.
