SPD im Tief, die Linke im Aufwind

Deutschland wählt am 27. September eine neue Bundesregierung. Das Ende der Grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD scheint besiegelt. Nimmt man aber die letzten Ergebnisse der Landtagswahlen im Saarland, in Thüringen und in Sachsen, so dürfte eines klar sein: die Alleinherrschaft der CDU ist ebenso beendet, wie die der SPD. In allen drei Bundesländern verlor die CDU, zwischen 11,8 und 13 Prozent, in Sachsen waren es 0,7 Prozent. Im Saarland und in Thüringen fallen damit die letzten Alleinregierungen der Christdemokraten.

Aus dem Stand 21,3 Prozent Die eigentliche Überraschung ist jedoch, dass sich die Partei Die Linke von Saarlands Ex-Ministerpräsident und Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine zu einer festen Grösse in der Parteienlandschaft entwickelt hat. Im Saarland holte sie praktisch aus dem Stand 21,3 Prozent, in Sachsen schaffte sie mit leichten Verlusten 20,6 und in Thüringen sogar 27,4 Prozent. Den Sozialdemokraten ist es dagegen kaum noch möglich, ohne die Unterstützung der Linkspartei die Regierung in einem Bundesland zu übernehmen. Eine Vorentscheidung für die Wahl am 27. September? Für Rot-Grün reicht es jedenfalls in den aktuellen Umfragen bei Weitem nicht und die FDP hat sich praktisch auf eine schwarz-gelbe Koalition festgelegt: 49 Prozent befürworten diese Koalition aus CDU/CSU und FDP.

Königsmacher Linkspartei?

Die Linkspartei könnte also noch zur Schlüsselfigur in diesem Wahlkampf werden.

Obwohl eine Koalition auf Bundesebene von allen Parteioberen ausgeschlossen wird, sind zentrale Forderungen der Linkspartei, wie die Begrenzung von Managergehältern und der Mindestlohn, bereits von der Grossen Koalition zumindest diskutiert und im Falle der SPD sogar ins Wahlprogramm aufgenommen worden. Noch 2008 war die Forderung der Linkspartei von 150 Mrd. Euro Mehrausgaben für die Sozialsysteme ein Schreckgespenst in Deutschland. Nach den 500 Mrd. für die Banken und den 100 Mrd. für deutsche Unternehmen, hat sich das in Luft aufgelöst. Die Linke ist 2009 eine feste Grösse, in den Umfragen liegt sie momentan mit 11 Prozent gleich auf mit den Grünen. Lafontaine gibt sich gönnerhaft Parteichef Oskar Lafontaine gibt sich gönnerhaft: «Es freut mich, dass wir durch unser Ergebnis der SPD eine neue Machtperspektive eröffnet haben», erklärt er nach der Wahl im Saarland im Hinblick auf eine Rot-Rote Koalition. Beim derzeit heiss diskutierten Thema Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr könnte Die Linke zudem noch Stimmen hinzugewinnen und sich damit unentbehrlich machen, da sich eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ebenfalls für einen Abzug ausspricht. Finanzminister Peer Steinbrück bringt das Dilemma seiner Partei auf den Punkt: «Mit den Linken kann ich international nicht auftreten – schon auf EU-Ebene nicht», äusserte er gegenüber Spiegel TV. Innenpolitisch wäre also eine Koalition denkbar, aussenpolitisch aber nicht?