Der Vorschlag der EU-Kommission sieht eine bessere Koordination der Aufnahme von Flüchtlingen aus afrikanischen oder asiatischen Entwicklungsländern vor. Nationale «Neuansiedlungsprogramme» gibt es erst in 10 der 27 EU-Staaten. Diese Programme sollen besser koordiniert werden.
Andere Mitgliedsländer werden nicht zur Mitarbeit gezwungen. Sie sollen aber durch das gemeinsame Programm und finanzielle Anreize ermutigt werden, freiwillig bei der Neuansiedlung von Flüchtlingen mitzumachen.
Der schwedische Innenminister Tobias Billström, dessen Land derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, rief die Mitgliedsländer beim Innenministerrat in Brüssel auf, den Weg für ein geplantes «EU-Umsiedlungsprogramm» zu ebnen.
In Italien gestrandete Bootsflüchtlinge. /
Es sei die moralische Pflicht jedes Landes teilzunehmen, sagte Billström.
Schlechte Bedingungen in Lagern
Österreichs Innenministerin Maria Fekter begrüsste zwar den Vorschlag, dass am Programm beteiligte Staaten Gelder aus dem Flüchtlingsfonds erhalten. Österreich werde aber trotzdem nicht an dem Programm teilnehmen, sagte Fekter. Der deutsche Innenminister zeigte sich nicht ablehnend gegenüber dem Wiederansiedlungsprogramm.
Zu reden gaben auch die Zustände in griechischen Flüchtlingslagern und die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum. Frankreich wollte durchsetzen, dass illegale Einwanderer bereits im Mittelmeer abgefangen und zurückgeführt werden.
Diese umstrittene Praxis wendet Italien an. Seit Monaten führt Italien in bilateraler Zusammenarbeit mit Libyen auf dem Mittelmeer abgefangene Einwanderer zurück. Für diese Praxis wird die Regierung unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi vor allem auch vom UNO-Flüchtlingswerk UNHCR scharf kritisiert.
