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Welches Gericht ist für die 9/11-Drahtzieher zuständig?
Guantanamo - Das Militärverfahren gegen die mutmasslichen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 liegt weiter auf Eis. Richter Stephen Henley stimmte im US-Gefangenenlager Guantanamo einem Antrag der US-Regierung zu, die Verhandlung um weitere 60 Tage zu vertagen.
tri / Quelle: sda / Dienstag, 22. September 2009 / 07:54 h
Washington will bis Mitte November entscheiden, ob sich die Verdächtigen vor einem gewöhnlichen Gericht oder einem Militärgericht verantworten müssen. US-Präsident Barack Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar die Aussetzung der Verfahren in Guantanamo angeordnet.
Der Hauptverdächtige Khalid Sheikh Mohammed und die beiden Mitangeklagten Walid bin Attash und Ali Abdul-Aziz Ali nahmen an der Anhörung am Montag nicht teil. Sie weigerten sich, ihre Zellen zu verlassen.
Der Prozess über die Zuständigkeit der Gerichte für Guantanamo-Insassen beschäftigt die US-Richter. /
Geständnis ablegen
Alle drei hatten ebenso wie zwei weitere Angeklagte bereits im Dezember in einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung angekündigt, auf Anträge zu ihrer Verteidigung verzichten und ein Geständnis ablegen zu wollen.
Anfang September beantragen die Anwälte des Angeklagten Ramzi Binalshib vor einem Berufungsgericht in Washington, den Prozess gegen ihren Mandanten einzustellen und die in der Regierungszeit von US-Präsident George W. Bush eingesetzten Militärgerichte für nichtig zu erklären.
US-Präsident Barack Obama will das umstrittene US-Gefangenenlager in Kuba bis Anfang 2010 schliessen. Einige als besonders gefährlich geltende Gefangene aber möglicherweise doch von Sondergerichten aburteilen lassen.
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