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Keine allgemeine CO2-Abgabe auf Flugtreibstoffen
Bern - Flugtreibstoffe sollen weiterhin nicht generell besteuert werden. Der Nationalrat ist dem Ständerat gefolgt und hat mit 106 gegen 66 Stimmen eine Berner Standesinitiative abgelehnt, die zum Klimaschutz auch den internationalen Flugverkehr im Schweizer Luftraum besteuern wollte.
tri / Quelle: sda / Freitag, 25. September 2009 / 13:48 h
Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. Der Kanton Bern wollte nun für den gesamten zivilen Luftverkehr die gleichen Voraussetzungen schaffen, wie sie für die anderen Verbraucher fossiler Treibstoffe gelten.
Nach Ansicht der Mehrheit verdient diese Absicht zwar Anerkennung. Umgesetzt werden könne sie aber nicht, hiess es, denn sie widerspreche internationalen Verträgen. Ein Alleingang sei nicht möglich.
Kein Alleingang möglich: Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. /
Ausserdem habe die Luftfahrtindustrie in den letzten Jahrzehnten den Schadstoffausstoss deutlich gesenkt.
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