Keine allgemeine CO2-Abgabe auf Flugtreibstoffen

Zurzeit wird der Flugtreibstoff nur im reinen Inlandverkehr besteuert. Der Kanton Bern wollte nun für den gesamten zivilen Luftverkehr die gleichen Voraussetzungen schaffen, wie sie für die anderen Verbraucher fossiler Treibstoffe gelten. Nach Ansicht der Mehrheit verdient diese Absicht zwar Anerkennung. Umgesetzt werden könne sie aber nicht, hiess es, denn sie widerspreche internationalen Verträgen. Ein Alleingang sei nicht möglich.




Ausserdem habe die Luftfahrtindustrie in den letzten Jahrzehnten den Schadstoffausstoss deutlich gesenkt. Wie Umwelt- und Verkehrsminister Moritz Leuenberger am Freitag am Rande einer Medienkonferenz erklärte, laufen zurzeit Verhandlungen über die Einführung eines Handels mit CO2-Zertifikaten in der EU. Die Schweiz wolle mitmachen. Er habe den zuständigen EU-Kommissar bereits einmal in dieser Sache getroffen, sagte Leuenberger. Die EU habe ein grosses Interesse daran, dass die Schweiz mitmache und auch an den Schweizer Flughäfen CO2-Abgaben erhoben würden.