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SVP bezeichnet Ausländer als «Gesindel» - Klage
Genf - Ein Genfer SVP-Inserat gegen das «Gesindel aus Annemasse» hat juristische Folgen. Christian Dupessey, der Bürgermeister von Annemasse F, wird wegen Verleumdung und Beleidigung eine Klage einreichen.
smw / Quelle: sda / Dienstag, 6. Oktober 2009 / 20:02 h
Derzeit werde abgeklärt, ob die Klage in Frankreich oder in der Schweiz hinterlegt werden soll, sagte der Anwalt von Dupessey. Der Sachverhalt sei juristisch gesehen sehr kompliziert. Zur Debatte steht auch, die Zeitung «Tribune de Genève» zu verklagen, welche das Inserat publiziert hat.
Das halbseitige Inserat war Anfang Woche in der «Tribune de Genève» erschienen.
Das umstrittene Inserat erschien in der «Tribune de Genève». /
Anlass dazu ist eine bevorstehende Abstimmung über einen Zusatzkredit für die 1,5 Milliarden Franken teure Eisenbahnverbindung CEVA zwischen Genf und der französischen Grenzstadt Annemasse. Die Gegner, darunter die SVP, hatten diesen Sommer erfolgreich das Referendum ergriffen.
Im SVP-Inserat stand wörtlich: «Die CEVA? Ein neues Transportmittel für das Gesindel aus Annemasse! Weisen wir die kriminellen Ausländer aus! Geben wir ihnen nicht noch einen Zugang zu Genf!».
Selbst bei einem Teil der Genfer SVP stossen diese Wort sauer auf. Präsident Soli Pardo habe einmal mehr eigenmächtig gehandelt, kritisierte SVP-Nationalrat Yves Nidegger.
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