Dies sagte die Schweizer Vertreterin Heidi Grau vor dem UNO-Sicherheitsrat am Freitag in New York. Der Ausschuss des Sicherheitsrates, der die Sanktionen gegen die terroristische Organisation Al Kaida und die Taliban überprüft, bestimmt, wer auf der Liste geführt wird und wer wieder gestrichen werden soll.
In Rechtsstaaten hat ein Verdächtiger aber Anspruch darauf, eine unabhängige Instanz zur Beurteilung seines Falles anzurufen. Zusammen mit Deutschland und skandinavischen Ländern drängt die Schweiz nun auf die Schaffung eines solchen Mechanismus auch für Rekurse gegen die Liste.
Wenn solche rechtsstaatliche Normen nicht eingehalten würden, werde es in vielen europäischen Ländern, so auch der Schweiz, schwierig, die UNO-Sanktionen umzusetzen, sagte Benno Laggner, Chef der Schweizer UNO-Koordination.
Ständerat Dick Marty will keine UNO-Sanktionen, wenn eine betroffene Person u.a. seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht. /
Er machte die UNO auf eine entsprechende Motion des Tessiner Ständerates Dick Marty aufmerksam.
UNO-Sanktionen nicht mehr umsetzen
Dieser verlangt, dass UNO-Sanktionen von der Schweiz nicht mehr umgesetzt werden, falls eine betroffene Person seit mehr als drei Jahren auf der Liste steht, kein neues belastendes Material aufgetaucht ist und die Person keine Rekursmöglichkeit hatte.
Im Herbst sind die in Lugano angesiedelte «Nada Management Organization SA» sowie Youssef Nada und Ali Himmat vom UNO-Sanktionskomitee von der Liste gestrichen worden. Die beiden Ägypter leben in der italienischen Enklave Campione. In der Schweiz sind wegen den UNO-Sanktionen weiterhin knapp 20 Millionen Franken auf rund 30 Bankkonten gesperrt.
