Die SVP schreibt in ihrer Vernehmlassungsantwort, dem Schweizer Volk seien bei der Abstimmung über Schengen falsche Versprechungen gemacht worden. Anstatt zu einem gemeinsamen Sicherheitsraum, sei Schengen zu einem Unsicherheitsraum geworden.
Gerade die Seegrenze im Süden sei nicht kontrollierbar, heisst es. Der Aussengrenzenfonds werde sich somit wohl «als ein Fass ohne Boden erweisen». Die SVP lehne die finanzielle Beteiligung der Schweiz an dem Fonds deshalb ab.
CVP
Die CVP hingegen teilt mit, sie unterstütze die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Dazu gehörten auch die finanziellen und organisatorischen Verpflichtungen.
Für die Schweiz beträgt der Aussengrenzen-Beitrag im Schnitt 15 Millionen Franken jährlich. (Symbolbild)
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Es sei im Interesse der Schweiz, dass die Aussengrenzen des Schengenraums sicher seien.
SP
Auch die SP unterstütze die Vorlage, sagte Parteisprecher Andreas Käsermann. Die SP verzichte aber auf eine formelle Vernehmlassungsantwort.
FDP
Bei der FDP heisst es, die finanziellen Beiträge der Schweiz an den Fonds seien bereits im Voranschlag 2010 und im Finanzplan 2010 bis 2013 eingestellt. Das sei positiv zu bewerten.
Beim Aussengrenzenfonds handelt es sich um einen Solidaritätsfonds. Dieser unterstützt vor allem jene Schengen-Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen auf Dauer hohe Grenzschutzkosten haben. Für die Schweiz beträgt der Beitrag im Schnitt 15 Millionen Franken jährlich.
