Der Bundesrat hatte angekündigt, bis im März den sicherheitspolitischen Bericht zu präsentieren. Dieser legt die Bedrohungslage und geplante Massnahmen im grossen Rahmen dar. Der SIK des Ständerats genügt dies aber nicht.
Bundesrat in der Pflicht
Sie verlange gleichzeitig Beschlüsse des Bundesrates über die künftige Ausgestaltung der Armee, teilte die Kommission mit. Bis spätestens September solle der Bundesrat darlegen, welche Leistungen die Armee für die Sicherheit der Schweiz erbringen müsse und welcher Mittel sie materiell, personell und finanziell bedürfe.
Dabei soll der Bundesrat nach dem Willen der Kommission auch Prioritäten aufzeigen.
Nur drei der zwanzig Infanteriebataillone verfügten über das notwendige Einsatzmaterial. /
Entgegen anders lautenden Äusserungen habe die Armee zurzeit «keine ernsthaften Liquiditätsprobleme», hält die SIK fest.
Einsatzmaterial fehlt
Dennoch: Der Ausrüstungsgrad der Armee sei «unhaltbar». Nur drei der zwanzig Infanteriebataillone verfügten über das notwendige Einsatzmaterial, wenn gleichzeitig die Rekrutenschulen weitergeführt würden. «Folglich sind entweder mehr Mittel bereitzustellen oder Bestände abzubauen», schreibt die Kommission.
Verteidigungsminister Ueli Maurer hatte in den vergangenen Monaten immer wieder auf Mängel bei der Armee hingewiesen. Er sprach sich dafür aus, den Kauf von neuen Kampfflugzeugen zu verschieben - zugunsten der Behebung von dringenderen Problemen.
