Deshalb nehme sie dazu keine Stellung, sagte Leuthard am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) vor Schweizer Medien.
«Generell halten wir es für ziemlich schwierig, wenn ein Rechtsstaat illegale Daten verwendet.» Da entstehe ein richtiggehender Handel mit Kriminellen. Das sei gegen das Gesetz. «Das ist eine Entwicklung, die wir nicht unterstützen können», sagte Leuthard.
Angelegenheit des Eidg. Finanzdepartements
«In diesem konkreten Fall müssen wir zuerst die Analyse machen und offizielle Informationen haben und keine Spekulationen anstellen.» Diese Affäre sei eine Angelegenheit des Eidg.
Wolfgang Schäuble überlegt, ob er sich auf den Handel einlassen soll. /
Doris Leuthard wollte sich nicht dazu äussern. /
Finanzdepartements.
Die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) hatte berichtet, den deutschen Behörden seien Daten von mutmasslichen Steuersündern angeboten worden. Ein Informant verlange 2,5 Millionen Euro für die Daten von 1500 Anlegern, die ihr Geld womöglich am Fiskus vorbei in der Schweiz angelegt haben. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überlege, ob er sich auf den Handel einlassen solle.
Vor Kauf Prüfung
Experten von SPD und FDP raten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Ankauf von Daten zu mutmasslichen deutschen Steuersündern in der Schweiz. Der Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses, Volker Wissing (FDP), sprach sich ebenfalls für einen Kauf der Daten aus. Zuvor müsse es aber eine Prüfung geben.
Die Reaktionen auf den Zeitungsbericht bleiben auch in der Schweiz nicht aus.
Sein Vertrauen in Deutschland würde erschüttert, wenn sich der deutsche Staat dafür hergeben würde, «für geklaute Daten zu bezahlen», sagte Bundesrat Ueli Maurer gegenüber Schweizer Fernsehen SF vor einem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am WEF in Davos.
