«Im Prinzip ist die Entscheidung gefallen», sagte Schäuble der «Augsburger Allgemeinen» laut Vorabbericht. Der Fall sei rechtlich ähnlich gelagert wie die Affäre um Liechtensteiner Stiftungskonten vor zwei Jahren, bekräftigte er seine Position vom Montag. «Wir konnten deshalb gar nicht anders entscheiden.»
Merz telefoniert mit Schäuble
Am Nachmittag fand zwischen Bundesrat Hans-Rudolf Merz und Wolfgang Schäuble ein weiteres Telefongespräch statt, wie Roland Meier, Sprecher des Eidgenössischen Finanzdepartements, mitteilte. Über den Inhalt und das weitere Vorgehen werde Merz morgen Mittwoch zunächst den Bundesrat und anschliessend die Medien orientieren.
Der Bundesrat hat bereits angekündigt, den deutschen Behörden im konkreten Fall keine Amtshilfe zu leisten. Das deutsche Finanzministerium betonte, die Gespräche mit der Schweiz liefen im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens weiter.
Steuer-Hinterzieher werden nervös
Die deutschen Kunden bei Schweizer Banken sind aufgeschreckt.
Finanzminister Schäuble fügt sich dem Druck der Bevölkerung. /
«Bei uns laufen die Telefone heiss», sagte ein Anlageberater bei einer ausländischen Privatbank der Nachrichtenagentur Reuters. «Vielen Deutschen steht der kalte Schweiss auf der Stirn», sagte ein Banker.
Die Herkunft der entwendeten Daten liegt weiterhin im Dunklen. Die Grossbank Credit Suisse hat nach Angaben eines Sprechers keine Hinweise auf ein Datenleck. Es lägen keine Informationen über einen Datendiebstahl vor, erklärte auch ein Sprecher der UBS.
Nicht den AUftrag zum Daten-Klau gegeben
Der deutsche Strafrechtsprofessor Kai Ambos hat keine Bedenken gegen den Ankauf der gestohlenen Steuersünder-Daten. «Der Staat hat den Diebstahl nicht in Auftrag gegeben und der Täter ist kein Amtsträger - damit ist die Erhebung der Daten aus staatlicher Sicht völlig unproblematisch», sagte Ambos zur Nachrichtenagentur DPA.
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt den Ankauf der Bankdaten. 57 Prozent von 1000 Befragten sprachen sich in einer Umfrage im Auftrag des Magazins «Stern» dafür aus.
