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Montag, 4. Dezember 2023 |
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Merkel weist Westerwelle öffentlich zurechtBerlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat FDP-Chef Guido Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte öffentlich zurechtgewiesen. Sie warf dem Vizekanzler vor, mit umstrittenen Äusserungen eine Debatte über die Reform des Sozialstaats unnötig erschwert zu haben.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 24. Februar 2010 / 21:06 h
Westerwelle habe seine Ausführungen zu dem Thema so formuliert, als bräche er ein Tabu. Dabei habe er inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» laut Vorabbericht.
«Für alle Mitglieder der Bundesregierung ist es selbstverständlich, dass jemand, der arbeitet, mehr bekommen muss, als jemand, der nicht arbeitet», kommentierte Merkel Westerwelles entsprechende Forderung. Darüber herrsche grosse Übereinstimmung bis in die Koalitionsparteien hinein.
Schlechte Stimmung in der deutschen Koalition. (Archivbild) /
 «Selbstverständliches sollte selbstverständlich bleiben, damit man in der Sache zu guten Ergebnissen kommen kann», fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Sie wolle vermeiden, dass durch bestimmte Formulierungen wie «Man muss noch sagen dürfen» der Eindruck entstehe, dass es ein Tabu gebe. Schlechte Umfrageergebnisse Die FDP versucht derzeit, mit der Hartz-IV-Debatte nach ihrem Einbruch in den Umfragen in die Offensive zu kommen, indem sie stärker ihre eigene Handschrift im schwarz-gelben Regierungsbündnis herausstellt. Mit markigen Äusserungen zum Sozialstaat und der Warnung vor «spätrömischer Dekadenz» hatte Westerwelle eine breite Debatte angestossen. Bei der Union hatte er damit für Empörung gesorgt.
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