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Bankdaten: Baden-Württemberg lehnt Kauf ab
Neulingen - Das deutsche Bundesland Baden-Württemberg wird die Schweizer Bank-Daten über 1700 mutmassliche deutsche Steuerhinterzieher definitiv nicht erwerben. «Wir kaufen nicht», sagte Ministerpräsident Stefan Mappus in Neulingen bei Pforzheim.
ht / Quelle: sda / Samstag, 27. Februar 2010 / 16:32 h
Anders Nordrhein-Westfalen. Das ebenfalls von CDU und FDP regierte Bundesland hat die ihm angebotenen Schweizer Steuer-Daten gekauft.
Baden-Württemberg hätte die Daten nur erworben, wenn dies weitestgehend rechtlich sauber gewesen wäre, sagte Mappus, welcher der CDU angehört. Seit knapp einem Jahr liegt dem Finanzministerium in Stuttgart die Offerte vor.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus. /
Vor allem die FDP hatte sich gegen einen Kauf ausgesprochen, weil nicht auszuschliessen sei, dass die Daten rechtswidrig beschafft worden waren. Durch einen Ankauf hätte Baden-Württemberg einem vorliegenden Rechtshilfeersuchen aus der Schweiz nicht nachkommen können, argumentierte Mappus.
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