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Dienstag, 12. Dezember 2023 |
VADIAN.NET, St.Gallen |
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200 Franken Busse ohne VignetteBern - Private Sicherheitsangestellte dürfen nun doch an der Grenze die Autobahn-Vignetten kontrollieren. Auf Antrag der Einigungskonferenz hat der Nationalrat ohne Gegenantrag diese letzte Differenz ausgeräumt und den Weg in die Schlussabstimmung frei gemacht.fkl / Quelle: sda / Donnerstag, 11. März 2010 / 09:30 h
Dreimal beharrten die Räte beim Gesetz über die Nationalstrassenabgaben jeweils auf ihrem Standpunkt. Der Nationalrat wollte die Vignetten-Kontrolle als hoheitliche Aufgabe nicht von der Zollverwaltung an Dritte auslagern.
Ohne Vignette zu fahren kann teuer werden. /
 Bundes- und Ständerat hingegen befürworteten den Schritt im Sinne einer Vereinfachung und Effizienzsteigerung. Die Kommissionssprecher warnten den Nationalrat vor den Konsequenzen einer Ablehnung des Vorschlags der Einigungskonferenz: Die Vorlage würde in der Zielgeraden scheitern. Rechtlich sei die Auslagerung an Private durchaus zulässig. In vielen Gemeinden verteilten Securitas-Angestellte ja auch Parkbussen. Private dürfen kontrollieren Die aus Sicht der Autofahrer wichtigste Neuerung im Gesetz betrifft die Bussenhöhe: Wer ohne gültige Vignette auf der Autobahn unterwegs ist, soll künftig 200 statt 100 Franken Busse zahlen. Die 1985 eingeführte Autobahn-Vignette bringt dem Bund jährlich rund 350 Millionen Franken ein. Die Erträge werden zweckgebunden für den Strassenbau und verwandte Aufgaben eingesetzt.
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