Schweiz-Libyen: Ashton fordert «sofortiges Zeichen»

Ashton forderte von den beiden Konfliktparteien «ein sofortiges Zeichen». Eine möglichst schnelle Lösung sei auch im Interesse der EU, da der Streitfall sowohl die Bürger als auch die Unternehmen in der Europäischen Union negativ beeinflusse. Ein Sprecher Ashtons erklärte beim Aussenministertreffen, die Britin unterstütze die Vermittlungsbemühungen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft und von Deutschland. Eine nächste Verhandlungsrunde ist am Dienstag geplant, bevor es dann am Mittwoch in Brüssel zum Treffen zwischen Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Ashton kommt. Laut dem österreichischen Aussenminister Michael Spindelegger soll dazu auch der libysche Aussenminister Moussa Koussa stossen. Zuletzt hatten sich Calmy-Rey und Moussa Koussa am 18. Februar in Madrid getroffen. Damals lag zur Lösung des Streits eine Absichtserklärung bereit, die von beiden nur noch hätte unterzeichnet werden müssen.

Verhältnis abgekühlt

Seither scheint sich das Verhältnis abgekühlt zu haben. «Wir haben Mühe, mit ihr zu kommunizieren», sagte Koussa letzte Woche auf Calmy-Rey angesprochen. Um einen richtigen Dialog führen zu können, müsse die Schweizer Regierung eine andere Kontaktperson einsetzen. Wann und ob Moussa Koussa wirklich nach Brüssel kommt, blieb offen.




Ashton erklärte, der Minister sei erwartet worden, hätte aber absagen müssen. Andere Quellen sprachen von einem möglichen Treffen am Dienstag oder Mittwoch. Ashtons Sprecher hielt fest, dass sich die Agenda der EU-Chefdiplomatin bis am Mittwoch noch ändern könne. «Wir werden sehen, was in den nächsten 48 Stunden geschieht», sagte Ashton abschliessend zum Thema. Spindelegger hielt fest, dass sich «beide Seiten hinsetzen und das Problem lösen müssen». Die Situation umschrieb er als Streit zwischen zwei Nicht-EU-Ländern «und der EU wird die Rechnung präsentiert». Die EU wurde in den Streit involviert, als Libyen anfangs Februar verkündete, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszustellen.

Spindelegger: Zeitpunkt für Lösung

«Jetzt müssen sich beide Seiten hinsetzen und das Problem lösen», sagte Spindelegger im Rahmen des Rats der EU-Aussenminister vor den Medien. Dass sich jetzt Ashton um den Fall kümmere zeige, dass die Zeitpunkt für eine Lösung gekommen sei. Die EU-Aussenminister hätten ihr ein Bild der Situation aufgezeigt.

EU unfreiwillig involviert

Die Situation umschrieb Spindelegger wie folgt: Es gehe um einen Streit zwischen zwei Nicht-EU-Ländern «und der EU wird die Rechnung präsentiert». Die EU wurde in den Streit involviert, als Libyen anfangs Februar verkündete, keine Visa mehr an Bürger der Schengenländer auszustellen. Dies war als Gegenmassnahme zur Liste der Schweiz gedacht, auf die 150 bis 180 im Schengenraum «nicht erwünschte» Libyer gesetzt wurden. Die Libyer, welche von der Schweiz auf diesem Weg ins Schengeninformationssystem eingegeben wurden, konnten nur noch mit nationalen Visa in einzelne Schengenländer einreisen. Nun müssten sich beide Seiten bewegen, forderte Spindelegger. Es gehe nicht an, dass Österreicher am Flughafen von Tripolis deswegen festgehalten oder an der Einreise gehindert würden.