Möglich ist demnach aber ein Verbot aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und beim Kampf gegen Betrug.
Solche Burkas sollen auf Frankreichs Strassen nicht mehr zu sehen sein. /
So könnten etwa die Anforderungen bei bestimmten Behörden oder an bestimmten öffentlichen Orten ein Verbot der Gesichtsverdeckung rechtfertigen.
Die französische Regierung will demnächst den Ganzkörperschleier Burka und andere Verschleierungsformen per Gesetz verbieten. Premierminister François Fillon hatte den Staatsrat, der Gesetzesvorhaben im Auftrag der Regierung vorab auf ihre juristische Zulässigkeit prüft, im Januar um eine Einschätzung gebeten.
Am Montagabend sagte Fillon, die Regierung werde «auf dem Weg eines generellen Verbots so weit wie möglich im Rahmen der allgemeinen Rechtsprinzipien gehen». Paris wolle das Gesetz «in den kommenden Wochen» verabschieden lassen.
