von Patrik Etschmayer / Quelle: news.ch / Freitag, 4. Juni 2010 / 11:14 h
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise und der UBS-Komplex sind zwei der gewaltigsten und wichtigsten Probleme, mit denen die Schweizer Politik seit Langem konfrontiert gewesen ist. Die Dimensionen hatten zwischenzeitlich existenzbedrohende Ausmasse für unser Land angenommen und noch ist die Sache nicht ausgestanden.
Wenn es am Schluss doch noch halbwegs glimpflich ablaufen sollte, dann gilt der Dank dafür mit Bestimmtheit nicht jenem Gremium in unserem Staat, das eigentlich die Führungsaufgabe in dieser Sache hätte übernehmen müssen: Dem Bundesrat.
Kurz und schlecht: Was der Gesamtbundesrat und vor allem Finanzminister Merz boten, war, gelinde gesagt, unter aller Sau. Das Vorgehen lässt sich in etwa so zusammen fassen: Mal schauen, was passiert...
Nur handelt es sich beim Bundesrat um die Exekutive, sprich den ausführenden, gestaltenden, handelnden Teil der Regierung und nicht eine Kontemplative.
Eine Exekutive, die nichts macht, verdient den Namen nicht. Der Schweizer Bundesrat ist dabei ein ganz spezielles Polit-Tierchen, das von seinen Mitgliedern Besonderes verlangt. Die Tatsache, dass es sich um ein Kollegial-Gremium handelt, erfordert ein besonders Verantwortungsbewusstsein, denn es ist sehr verlockend, Dinge einfach schleifen zu lassen und zu hoffen, dass man sich nicht all zu sehr exponieren muss und die Schuld, wenn es schief geht, am Ende auf allen Schultern lasten wird. Sogar krasse Untätigkeit kann so recht gut vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Erst wenn der Kuhfladen in den Ventilator fällt (um ein Bild zu benutzen, das auch Herr Merz versteht) und ein GPK-Bericht krasse Verfehlungen enthüllt, gibt es kein Versteck mehr, in dem man sich verkriechen und Däumchen drehen kann.
Doch genug des Merz-Bashings. Nach dem ersten Schock beim Lesen des Berichtes beschleicht einen nämlich ein merkwürdiges Gefühl, das den ganzen Bundesrat betrifft: Das Gremium hatte keine Ahnung, was es eigentlich wollte.
O.K., es stimmt ja, der Bundesrat bekommt vom Parlament seine Aufgaben, aber er darf sich nicht darauf beschränken, einfach Dienst nach Vorschrift zu machen. Er muss gestaltend handeln, er muss im Rahmen dessen, was ihm vorgegeben wird, eine Vision der Schweiz zu verwirklichen versuchen. Und diese Vision musste damals und auch jetzt wohl so aussehen, dass der Bundesrat alles dafür machen muss, eine unabhängige Schweiz zu erhalten, die mit ihren Nachbarn im Rahmen der Schweizer Gesetze kooperiert, diese gegenüber ausländischen Interessen verteidigt und für jede Konzession eine Gegenleistung aushandelt.
Stattdessen scheinen wir eine Regierung zu haben, die nicht weiss, was sie will. Nicht zuletzt, weil die Mitglieder zum grössten Teil Verlegenheits-Bundesräte sind, längst verbraucht, müde oder verbittert.
Trotzdem hält die FDP verzweifelt am Katastrophen-Merz fest, obwohl dieser Mann seit seinem Amtsantritt fast alles versemmelt hat, was er anfasste. Die SP-Bundesräte Leuenberger und Calmy-Rey kleben an ihren Sitzen, obwohl sie sich längst von Partei, Volk und Realität verabschiedet haben. Die BDP-Frau Widmer-Schlumpf wiederum hat im Bundesrat rein gar nichts zu suchen und Ueli Maurer stellt sich auch immer mehr als eine Fehlbesetzung heraus, der auch nach mehr als einem Jahr immer noch daran ist, die Probleme in seinem Departement zu suchen, statt sie zu lösen.
Lediglich Doris Leuthard und Didier Burkhalter sind noch tragbar und genug frisch, um weiter zu machen. Die anderen fünf sollten ihren Hut nehmen und frischen Kräften Platz machen.
Das Problem des gegenwärtigen Bundesrates ist nicht, dass er nicht weiss, was er tut. Es ist viel schlimmer... er weiss nicht, was er tun will.
