Auslandkompensation bei Gaskombikraftwerken

Der Ständerat hat bei der Auslandkompensation seinen Widerstand aufgegeben und ist auf den Kurs des Nationalrates eingeschwenkt. Das Gesetz über die fossil-thermischen Kraftwerke ist damit bereit für die Schlussabstimmung. Ziel des Bundesrates war es, die klimapolitischen Auflagen für Gaskombikraftwerke so auszugestalten, dass der Bau solcher Werke nicht verunmöglicht wird. Denn er möchte damit eine allfällige Stromversorgungslücke überbrücken. In den Räten war dies umstritten: Von linker Seite werden Gaskombikraftwerke wegen der hohen CO2-Emissionen bekämpft, von bürgerlicher Seite wegen der Konkurrenz zu neuen Atomkraftwerken. Aus unterschiedlichen Gründen versuchten damit Vertreter der Linken und der Rechten, die Hürden für die Werke zu erhöhen. Im Vordergrund stand die Frage, ob Gaskombikraftwerke ihre CO2-Emissionen teilweise im Ausland kompensieren dürfen.




Hier waren sich die Räte zunächst nicht einig. Der Nationalrat wollte die Möglichkeit zulassen, der Ständerat wollte die Gaskombikraftwerke zu einer vollständigen Kompensation im Inland verpflichten. Am Ende einigten sich die Räte nun aber auf einen Kompromiss. Demnach dürfen Gaskombikraftwerke 30 Prozent der Emissionen im Ausland einsparen. Der Bundesrat hatte eine Auslandkompensation von bis zu 50 Prozent zulassen wollen. Umstritten war auch, ob für das Kraftwerk Chavalon im Unterwallis Sonderregeln gelten sollen. Der Ständerat sprach sich dafür aus, der Nationalrat dagegen. Auch hier gab der Ständerat schliesslich nach: Die Ausnahmeklausel wurde gestrichen.