sl / Quelle: news.ch / Mittwoch, 18. August 2010 / 14:05 h
news.ch
Herr Moeckli, wäre eine Mitte-Rechts-Regierung denkbar?
Silvano Moeckli
Das wäre möglich. Die Konkordanz wäre damit zwar aufgehoben, aber die Bundesverfassung schreibt diese ja nicht vor.
news.ch
Welche Schwierigkeiten würden dabei auftreten?
S.M:
Es würde viel häufiger zu Referenden kommen und dies hätte eine Blockierung der Regierung zur Folge. Wenn die Konkordanz aufgehoben wird, dann müsste auch ein Teil der direkten Demokratie abgeschafft werden.
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Die SVP hat den Vorschlag gemacht, dass die CVP Bundesrätin Eveline Widmer-Schlupf bei sich aufnehmen sollen. Hat Frau Widmer Schlumpf (als SVP-Mitglied gewählt) überhaupt noch etwas im Bundesrat zu suchen?
S.M:
Ja natürlich, Frau Widmer-Schlumpf ist für vier Jahre gewählt. Im Dezember 2011 bei den Gesamterneuerungswahlen wird es für sie allerdings eng werden. Dann wird aus dem BDP-Sitz voraussichtlich wieder ein SVP-Sitz werden.
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Der umgekehrte Vorschlag. Wäre die CVP besser dran, wenn sie die BDP aufnehmen würden?
S.M:
Für jede Partei ist es gut, wenn sich die Basis erweitert. Vor allem dann, wenn es um die Verteilung von Bundesratsitzen geht. Aber die CVP sollte zuerst mal Wahlerfolge erzielen.
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Mittlerweile hat man das Gefühl, wenn es um die Bundesratswahlen geht, herrscht eine «Jeder-kann-mitmachen»-Einstellung.
Bald besteht diese Konstellation des des Bundesrates nicht mehr. /
Bei den Gesamterneuerungswahlen 2011 wird es für Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf schwierig, so Prof. Dr. Silvano Moeckli. /
Ist das wirklich so?
S.M:
Das ist auch richtig so. Jede Wahl ist auch eine Auswahl.
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«Jeder-kann-mitmachen» - Jetzt wollen auch die Grünen und die Grünliberalen im Bundesrat mitmischen. Hat die Schweiz zu wenig Bundesratssitze?
S.M:
Ich vertrete die Ansicht, dass neun Bundesräte besser wären, und zwar aus drei Gründen. Zunächst wäre die Verteilung auf die Parteien gemässWähleranteil präziser. Sodann wäre es möglich, dem Tessin permanent einen Sitz zuzugestehen. Schliesslich kann man die gewachsene internationale Präsenz der Regierungsmitglieder mit neun besser sicherstellen.
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Wie schätzen Sie die Erfolgschancen der SVP ein, die beide Sitze angreifen will?
S.M:
Die Chancen liegen bei weniger als fünf Prozent. Es ist nie klug einen Zwei-Fronten-Krieg zu führen. Zudem führen die Angriffe gegen die SP und die FDP dazu, dass diese zwei Parteien noch enger zusammenrücken.
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Und wie sehen die Chancen für einen Grünen- Bundesratssitz aus?
S.M:
Ebenfalls unter fünf Prozent. Die Grünen hätten nur eine Chance, wenn sie den SP-Sitz angreifen würden, aber das wollen sie nicht.
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Was sind Ihre Prognosen für die Bundesratswahlen am 22. September?
S.M:
Ich denke, dass die Sitze bei der FDP und der SP bleiben. Die Karten werden erst bei den Gesamterneuerungswahlen neu gemischt. Aber Überraschungen sind immer möglich.
