«Die Parteien sollen Verantwortung übernehmen», hielt Burkhalter fest. Bevor er über neue inhaltliche Reformvorschläge diskutiere, wolle er wissen, was die Parteien darüber denken; ob neue Reformen politisch überhaupt möglich seien.
«Ich will schauen, ob wir Boden haben, um etwas neues zu bauen.» Noch vor einer fundamentalen Revision plant er, dem Parlament einzelne, «technische» Änderungen vorzuschlagen.
Blockade wegen Wahlkampf
Nichts zu diskutieren gibt es gemäss Bundesrat Burkhalter über die Notwendigkeit einer 12. AHV-Revision. Tiefgreifende Reformen seien nötig. «Die Überalterung der Bevölkerung ist ein Fakt», sagte er. Die Ausgaben von heute fast 40 Milliarden pro Jahr würden in den nächsten Jahren auf 50 Milliarden ansteigen.
Das Parlament habe die 11. AHV-Revision auch nicht aus sachlichen Gründen bachab geschickt.
Nach der versenkten 11. folgt die 12. AHV-Revision: Didier Burkhalter. /
«Der Grund für das Nein ist der Wahlkampf», ist Burkhalter überzeugt. «Die SVP wollte während des Wahljahrs keine Abstimmung über die AHV.»
Nachholbedarf bei Prämien
Ebenfalls viel zu tun gibt es für den Gesundheitsminister bei den Krankenkassen: «In den letzten Jahren deckten die Prämien die Kosten nicht. Nun gibt es einen Nachholbedarf», stellte Burkhalter fest. Auch hier brauche es grosse Reformen.
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Ein Problem betreffe die Aufsicht der Krankenkassen. «Das ist ein Problem der Transparenz und des Vertrauens», analysierte der Gesundheitsminister. Für einen Bereich, bei dem es um 23 Milliarden Franken Prämien gehe, sei eine Aufsicht einfach nötig.
Gegen Einheitskasse
Ebenfalls im Visier hat Burkhalter Billigkassen, «die den Wettbewerb verzerren und in finanzielle Schieflage geraten». Auch Quersubventionierungen gelte es künftig zu vermeiden.
Nicht in Frage kommt für den FDP-Bundesrat eine Einheitskasse: «Sie löst keine Probleme, sondern ist nur eine Etikette.» Es brauche Grundreformen wie eine Risikoausgleichsrevision oder die Spitalfinanzierung.
