Zum Abschluss des ASEM-Gipfels am Dienstag in Brüssel bekannten sich alle 46 Staaten zu neuen Anstrengungen für ein nachhaltiges Wachstum und zum Schuldenabbau. Dem Protektionismus wird in der Abschlusserklärung der Kampf angesagt und ein «zeitnaher» Abschluss der Doha-Freihandelsrunde gefordert.
Auch mahnten die Staats- und Regierungschefs zu Fortschritten bei der Finanzmarktregulierung - konkrete Vorschläge hierzu blieben jedoch aus.
Ärger über Chinas Währungspolitik
Überschattet wurde der zweite Gipfeltag vom Streit über den schwachen Yuan. Die EU forderte China eindringlich zur Aufwertung seiner Währung auf. Der Yuan bleibe unterbewertet und trage so zu globalen Ungleichgewichten bei, sagte der Vorsitzende der Euro-Staaten, der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.
China hatte im Juni erklärt, seine Währung anzupassen. «Die Entwicklung des tatsächlichen Wechselkurses war aber nicht exakt das, was wir erhofft hatten», machte der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, unmissverständlich klar.
Jean Claude Juncker: China zur Yuan-Aufwertung aufgefordert. /
Der künstlich schwache Yuan stützt chinesische Importe und ist im Umkehrschluss eine starke Belastung für europäische Exporte ins Reich der Mitte. Die USA drohen China mit Wirtschaftssanktionen, sollte die Währung nicht angepasst werden. Die EU belässt es vorerst bei Ermahnungen, in der Gipfelerklärung wurde das Thema Währung nicht erwähnt.
Merkel: China muss besser behandelt werden
Dessen ungeachtet versprachen die Europäer nicht nur, ihre Schuldenkrise zu überwinden. Sie sind auch bereit, China und weiteren grossen Schwellenländern mehr Macht in globalen Finanzorganisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu geben.
China sei in der Krise ein Wachstumsmotor gewesen und müsse in der Wirtschaftsordnung «besser behandelt werden», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel. Dafür wollen die europäischen Staaten im IWF auf bis zu zwei Sitze verzichten. Im Gegenzug hofft Merkel mit Blick auf den Währungsstreit, dass China «mehr Verantwortung übernimmt».
