|
||||||
|
||||||
|
|
Keine Bundesregeln für ZwangsernährungBern - Der Bundesrat will für die Zwangsernährung von Inhaftierten keine Bundesregeln ausarbeiten. Die kantonale Praxis habe sich bewährt, hält er am Mittwoch in einer Antwort auf eine Motion des Walliser Nationalrats Roberto Schmidt (CVP) fest.bert / Quelle: sda / Mittwoch, 24. November 2010 / 23:36 h
Schmidt fordert vor dem Hintergrund des Falles Rappaz, dass der Bundesrat bundesrechtliche Bestimmungen vorschlägt, welche Massnahmen bei einem Hungerstreik inhaftierter Personen zu ergreifen sind und wann eine Zwangsernährung anzuordnen ist. Der Vorstoss wurde von 102 Nationalrätinnen und Nationalräten mitunterzeichnet.
Schmidt begründet die Forderung nach einer klaren gesetzlichen Regelung insbesondere damit, dass die von der Walliser Kantonsregierung angeordnete Zwangsernährung von Bernard Rappaz wegen der Weigerung der Ärzte nicht vollzogen werden kann.
Interessenabwägung immer notwendig Nach Ansicht des Bundesrats kann eine generell abstrakte Regelung nicht alle Fragen lösen, die sich im Zusammenhang mit einem Hungerstreik stellen. In jedem einzelnen Fall müsse eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Bei der Güterabwägung berücksichtigt werden müssen nach Ansicht des Bundesrats das öffentliche Interesse am Vollzug der Strafe, die Verpflichtung des Staates zum Schutz des Lebens sowie das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit, das Recht auf Selbstbestimmung sowie das Verbot der Folter und jeder anderen Art grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung.Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. /
Widmer-Schlumpf: Bereits von den Kantonen geregelt Der Bundesrat weist auch darauf hin, dass sich die Kantonsregierungen in Gesprächen mit der früheren Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf gegen eine Bundesregelung ausgesprochen hätten. Der Straf- und Massnahmenvollzug werde von den Kantonen geregelt. Diese hätten teilweise bereits Regeln für die Zwangsernährung im Freiheitsentzug erlassen. Bernard Rappaz wurde wegen schweren Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz und weiterer Delikte zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt. Er trat den Strafvollzug am 20. März 2010 an. Aus Protest begann er umgehend mit einem Hungerstreik, den er in der Folge zwei Mal unterbrach.
«Ausländer-Kredit» für Investitionen in der Heimat? Immer öfter - gerade auch vor den Ferien - wird das Beratungsteam von kredit.ch angefragt, ob auch in der Schweiz lebende Ausländer die Möglichkeit haben, einen günstigen, fairen Kredit zu erhalten. Fortsetzung
Endlich: SMS versenden mit Outlook 2007/2010 St. Gallen - Das mühsame Getippe ist vorbei. Als erster Schweizer Anbieter stellt ASPSMS.COM eine Anbindung an den Mobile Service von Microsofts Outlook 2007/2010 zur Verfügung. Ohne zusätzliche Software können SMS bequem via Outlook 2007/2010 versendet werden – und das auch noch günstiger als mit dem Handy. Fortsetzung
Radiolino - Grosses Radio für kleine Ohren Radiolino ist das erste deutschsprachige Web-Radio der Schweiz für Kinder zwischen 3 und 12 Jahren. Das Programm richtet sich aber auch an Eltern, Grosseltern, Onkeln und Tanten, sprich an die ganze Familie.
Fortsetzung
|
|
|