Konkret geht es um die Weiterentwicklung der sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) des IWF. Die NKV bilden das finanzielle Sicherungsnetz des IWF für Krisen, die das internationale Währungs- und Finanzsystem gefährden können.
Im Rahmen dieser Vereinbarungen stellen die Zentralbanken der Vertragsländer dem IWF Devisen zur Verfügung. Der IWF kann sie für Stützungsmassnahmen einsetzen, sofern die regulären IWF-Mittel nicht ausreichen. Derzeit stehen dem IWF dafür 34 Milliarden sogenannte Sonderziehungsrechte (SRZ - Währungseinheit des IWF) zur Verfügung. Dies entspricht etwa 50 Milliarden Dollar.
Finanzkrise führt zu Handlungsbedarf
Die Finanzkrise zeigte nun, dass in extremen Situationen - etwa während der Schuldenkrise Griechenlands oder Irlands - rasch sehr viel Liquidität gebraucht wird.
Aus diesem Grund haben sich 26 bisherige Vertragsparteien sowie 13 neue darauf geeinigt, die Mittel deutlich aufzustocken.
Deutliche Mehrheit im Ständerat. /
Sie sollen auf rund 367 Milliarden SRZ (rund 540 Milliarden Dollar) verzehnfacht werden. Der Anteil der Schweizerischen Nationalbank (SNB) soll dabei von 1,54 Milliarden SZR (2,5 Milliarden Franken) auf 10,9 Milliarden SZR (derzeit 16,5 Milliarden Franken) steigen.
Dieser Vorschlag stach Maximilian Reimann (SVP/AG) in die Nase. Er beantragte, die Vorlage an die Kommission zurückzuweisen. Die Lage sei neu zu beurteilen, nachdem seit der Vorberatung in der Kommission auch Irland in Schwierigkeiten geraten sei und weitere Staaten wie Portugal, Spanien oder gar Italien folgen könnten.
Warnung vor Euro-Zusammenbruch
Reimann vergesse, was auf die Schweiz zukäme, wenn es im Euro-Raum tatsächlich zu einem Zusammenbruch käme, warnte Eugen David (CVP/SG). Die Folgen wären viel gravierender als jetzt dem IWF Kreditlinien für eine Rückfallposition zur Verfügung zu stellen.
Die Rückweisung war chancenlos: Mit 30 zu 5 Stimmen lehnte der Ständerat Reimanns Antrag ab. In der Gesamtabstimmung hiess die kleine Kammer die Vorlage mit 27 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Kommt der Nationalrat nicht auf seinen Entscheid von letzter Woche zurück, nimmt sich die grosse Kammer des Themas im März an.
