Gefordert hatte ein solches Gesetz vorab die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative. Gleichzeitig beschloss die Kommission die Motion mit gleicher Stossrichtung. Im Rahmengesetz sollten Ziele gesetzt und diese in den spezifischen Gesetzen festgehalten werden, sagte SPK-Sprecher Roberto Schmidt (CVP/VS).
Verbindlicher Auftrag
Ein Rahmengesetz definiere Integration als Querschnittsaufgabe und verbindlichen Grundauftrag. Die jeweiligen Aufgabengebiete von Bund, Kantonen und Gemeinden könnten umschrieben und dem Bund eine strategische Rolle zugewiesen werden.
Der Bundesrat hatte sich gegen die Motion ausgesprochen, aus formellen Gründen und nicht weil er das Anliegen ablehne, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga ausführte.
Die Integration der Ausländerinnen und Ausländer soll gefördert werden. /
«Ohne Integration bricht die Gesellschaft auseinander, und Integration nützt auch der Wirtschaft und der Kultur.»
Der Bundesrat halte sich für die Form der Regelung alle Optionen offen, sagte Sommaruga. Mögliche Wege seien eine Revision des Ausländergesetzes, ein Integrationsgesetz oder ein Rahmengesetz. Um Integration vor Ort gezielt zu fördern, bräuchte es Anpassungen in 14 Spezialgesetzen, von der Berufsbildung bis zum Sport.
Engagement des Bundesrates
Kantone und Parteien könnten Mitte 2011 zu konkreten Formulierungen Stellung nehmen, kündigte Sommaruga an. Im Bericht, den der Bundesrat im März veröffentlicht hatte, war er zum Schluss gekommen, dass die bestehenden Bestimmungen im Ausländergesetz eine genügende Grundlage für die Integration darstellten.
Der Bundesrat kündigte im Bericht ein verstärktes Engagement des Bundes für die Integrationspolitik an: Er will den jährlichen Bundesbeitrag an kantonale Integrationsprogramme um 15 bis 20 Millionen Franken erhöhen.
