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Britische Zuwanderungs-Regelung ungültig
London - Die britische Regierung hat in ihrer Einwanderungspolitik einen Rückschlag erlitten. Ein Gericht erklärte eine Regelung vom Juli für ungültig, die Zahl der Zuwanderer aus Ländern ausserhalb der EU bis April 2011 zu beschränken.
bert / Quelle: sda / Freitag, 17. Dezember 2010 / 23:13 h
Die Entscheidung sei am Parlament vorbei getroffen worden und sei daher unzulässig, urteilten die Richter am Freitag. Mit der Regelung wollte die erst seit sieben Monaten amtierende Regierungskoalition die Zahl der neu zugewanderten Facharbeiter bis April auf knapp über 24'000 zu begrenzen. Das wären fünf Prozent weniger als im Vorjahr.
Ab April will die Regierung die Zuwanderung dauerhaft begrenzen.
Premierminister David Cameron. /
Diese Regelung bleibt von der Entscheidung des Gerichts unberührt. Laut einem BBC-Bericht könnte die Regierung im Januar eine neue vorläufige Regelung einführen, wenn diese vom Parlament gebilligt wird.
Premierminister David Cameron hatte im Wahlkampf versprochen, die Einwanderung zu begrenzen. Unternehmen kritisierten das Vorhaben. Sie fürchten einen Fachkräftemangel, der einem Aufschwung der Wirtschaft im Wege stehen könnte.
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