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EU berät über Sperrung von Konten des Mubarak-RegimesKairo - Nach dem Sturz von Ägyptens Staatschef Husni Mubarak berät die EU darüber, ob die Vermögen führender Mitglieder des ehemaligen ägyptischen Regimes in Europa eingefroren werden sollen. Mehrere EU-Länder hatten eine entsprechende Anfrage aus Kairo erhalten.sl / Quelle: sda / Dienstag, 15. Februar 2011 / 08:33 h
Das teilte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am Montagabend in Brüssel mit. Bevor die Vermögenswerte EU-weit eingefroren werden können, müssen die 27 EU-Länder einen offiziellen Beschluss fassen.
Aus Washington gab es dagegen unterschiedliche Angaben über das Vorliegen einer solchen Bitte der ägyptischen Übergangsregierung. Während der US-Sender CNN unter Berufung auf Regierungsvertreter meldete, dass Kairo um die Sperrung der Konten des Mubarak-Regimes gebeten habe, bestätigte ein Sprecher des Aussenministeriums dies nicht.
Ein weiterer Vertreter der US-Aussenministeriums sagte der Nachrichtenagentur AFP, Mubaraks Guthaben seien von der Anfrage nicht betroffen. «Wir haben Anfragen bezüglich anderer Funktionäre», sagte der Informant, der nicht namentlich genannt werden wollte.
Hosni Mubarak am WEF 2008 (Archivbild). /
Die Schweiz hatte bereits letzten Freitag unmittelbar nach Bekanntwerden von Mubaraks Rücktritt allfällige Gelder des ägyptischen Präsidenten gesperrt. Um Wirtschaftshilfe gebeten Der ägyptische Aussenminister Ahmed Abul Gheit bat unterdessen die internationale Gemeinschaft um finanzielle Unterstützung seines Landes. Wegen der wochenlangen Massenproteste, die zum Sturz Mubaraks geführt hatten, verzeichnet die ägyptische Wirtschaft hohe Einbussen. Insbesondere in der wichtigen Tourismusbranche führte das Ausbleiben von Urlaubern zu einem markanten Einbruch. Der ägyptische Militärrat, der seit Mubaraks Entmachtung die Geschicke in Ägypten leitet, ernannte am Dienstag die Mitglieder eines Komitees, das binnen zehn Tagen die Verfassung ändern soll. In dem Gremium sitzt keiner der Juristen, die Mubarak kurz vor seinem Abgang mit der Überarbeitung der Verfassung betraut hatte.
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