Deutsche Regierung will Ausländerrecht verschärfen

Die Opposition, Sozial- und Migrantenverbände reagierten am Donnerstag empört auf den Vorstoss. Sie geisselten die Idee als populistisch und warfen der Regierung vor, viel zu wenig für die Integration zu tun. CDU/CSU und FDP wollen das Ausländerrecht verschärfen, um Zuwanderer zum Deutschlernen anzuhalten. Dies geht aus einem Änderungsantrag der innenpolitischen Sprecher von Union und FDP, Hans-Peter Uhl und Gisela Piltz, hervor, wie die «Süddeutsche Zeitung» am Donnerstag berichtete.

Demnach sollen neu Zugewanderte so lange eine nur vorübergehende Aufenthaltserlaubnis erhalten, bis sie den Sprachtest in ihrem Integrationskurs bestanden haben. Die Aufenthaltserlaubnis solle auf höchstens ein Jahr befristet werden.

Integrationskurs bereits jetzt obligatorisch

Neu Zugewanderte müssen bereits jetzt einen Integrationskurs besuchen, allerdings reicht eine regelmässige Teilnahme am Unterricht. Die Koalitionsfraktionen wollen mit ihrem Vorstoss dafür sorgen, dass die Migranten am Ende ihres Kurses auch tatsächlich Deutsch sprechen können.

Das Bundesinnenministerium begrüsste den Vorstoss.




Ein Sprecher sagte, das Aufenthaltsrecht vom Erfolg im Integrationskurs abhängig zu machen, könne «einen zusätzlichen Anreiz geben, sich zügig in die Lebensverhältnisse in Deutschland zu integrieren».

«Völlig verfehlt»

Empörung löste die Idee dagegen in der Opposition aus. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kritisierte: «Dieser repressive Ansatz ist völlig verfehlt.» Aus Stammtischparolen dürften keine Gesetze gemacht werden.

Die Linke-Politikerin Sevim Dagdelen bezeichnete die Pläne als «vollkommen inakzeptabel» und «zynisch». Schliesslich habe die schwarz-gelbe Koalition selbst bei den Integrationskursen gekürzt.

Grünen-Chef Cem Özdemir sprach von «unsinnigen Sanktionsmechanismen». Die Integrationskurse seien so nachgefragt, dass freiwillige Teilnehmer mitunter gar keinen Platz fänden.

Besorgt und enttäuscht

Die Türkische Gemeinde in Deutschland reagierte «besorgt und mit grosser Enttäuschung» auf den Vorstoss. Die Idee sei populistisch, sagte der Vorsitzende Kenan Kolat. Die Koalition schüre auf diese Weise Vorurteile gegenüber Migranten.

Uhl verteidigte seine Pläne gegen die Welle an Kritik. «Es ist mir egal, ob das Anreize schafft oder Druck ausübt», sagte er, «Hauptsache, der Migrant lernt die deutsche Sprache.»