Während sich die CDU um Parteichefin Merkel scharte, entbrannte beim Koalitionspartner FDP die Personaldebatte aufs Neue. In der Kritik steht unter anderem Parteichef Guido Westerwelle. Dieser vermied vor Journalisten jede Festlegung. Es werde einen «geordneten und überlegten» Prozess der Neupositionierung geben.
Vor allem die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung in Stuttgart setzt der Koalition aus Union und FDP in Berlin zu.
Das erste Mal seit 58 Jahren stellt die CDU in Baden-Württemberg nicht mehr den Regierungschef, sondern muss das Feld einer grün-roten Mehrheit überlassen. Die FDP schaffte es dort nur knapp in den Landtag. In Rheinland-Pfalz gelang ihr nicht einmal das.
Mappus kündigt Rücktritt an
Am Montagabend gab es erste Konsequenzen: Der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus kündigte seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an.
Winfried Kretschmann wird wahrscheinlich Ministerpräsident. /
Die CDU war zwar mit 39 Prozent stärkste Partei geblieben, da die FDP jedoch nur noch 5,3 Prozent erreichte, reichte es nicht mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Gelb.
Auch der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zog eine erste Konsequenz: Er gab seinen Posten als Chef der Partei in Rheinland-Pfalz auf, den er seit 1983 inne hatte. Kurz darauf trat auch der Landesvorstand der CDU Rheinland-Pfalz zurück.
Brüderle, auch einer der Vize-Chefs der deutschen FDP, hatte für Empörung gesorgt, weil er das von der Regierung nach der AKW-Katastrophe in Japan beschlossene Atom-Moratorium als Wahltaktik entlarvt hatte. Dies kostete die FDP vermutlich entscheidende Stimmen.
Wenig persönliche Kritik an Merkel
Merkel nannte den Machtverlust «schmerzlich», erklärte in Berlin aber zugleich, sie wolle an ihrer bereits eingeleiteten Wende in der Atompolitik festhalten. Die Regierung werde wegen der AKW-Katastrophe und als Konsequenz aus dem Wahlergebnis aber ein «verändertes» Energiekonzept erarbeiten. Persönliche Kritik an Merkel gab es am Montag nur vereinzelt.
Siegerin der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen sind die Grünen. In Baden-Württemberg wird die Partei mit Winfried Kretschmann erstmals in der Geschichte Deutschlands den Ministerpräsidenten stellen. Die Grünen hatten am Sonntag mit 24,2 Prozent der Stimmen Platz zwei noch vor der SPD mit 23,1 Prozent erreicht.
