Insgesamt 187 Massnahmen umfasst gemäss Regierungsunterlagen vom Mittwoch das «Entlastungspaket 12/15» für den Baselbieter Staatshaushalt. Beantragt werden der Abbau staatlicher Leistungen sowie Effizienzsteigerungen und punktuell auch Ertragssteigerungen sowie Kostenverschiebungen auf Gemeinden oder andere Kantone.
Stellenabbau
Zusammen über 200 Stellen abgebaut werden sollen dabei in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion sowie in der Sicherheitsdirektion. So ist in der Bildungsdirektion die Einsparung von rund 130 Stellen auf den Sekundarstufen 1 und 2 vorgesehen, wovon etwa 170 Mitarbeitende betroffen wären.
In der Sicherheitsdirektion will die Regierung die Amtsnotariate auflösen und das Notariat Privaten überlassen, was eine Reorganisation der sechs Bezirksschreibereien nach sich zöge. Damit und mit weiteren Massnahmen würden 74 Vollstellen wegfallen; betroffen wären 92 Personen.
Das Ziel des Sparpaktes mit den Entlassungen: Schwarze Zahlen ab 2014. /
Der Abbau soll teils über die natürliche Fluktuation, die Auflösung befristeter Anstellungen, vorzeitige Pensionierungen oder - wenn möglich - interne Stellenwechsel erfolgen. Indes wird mit bis zu 56 Entlassungen und etwa 50 ausserordentlichen Frühpensionierungen gerechnet; geplant ist ein Sozialplan von 12,2 Millionen Franken.
Lasten verteilen
Insgesamt strebe das Sparpaket aber an, die Auswirkungen «auf möglichst viele Schultern» zu verteilen, hiess es weiter.
Fallen geplante Massnahmen in die Kompetenz der Regierung, sollen sie ab sofort umgesetzt werden. Müssen Landrat oder Volk zustimmen, könnten sie ab 2012 wirksam werden. Erholen sich zudem die Kantonsfinanzen rascher als erwartet, erlaubt das Sparpaket auch, bis zu 20 Millionen weniger einzusparen. Ab 2014 will die Regierung wieder schwarze Zahlen schreiben.
