In ihrer Regierungserklärung begründete Merkel ihren Meinungsumschwung in der Atompolitik mit den drei Kernschmelzen in den japanischen Atomreaktoren. Die Ereignisse seien ein Einschnitt für die Welt, aber auch «ein Einschnitt für mich ganz persönlich». Das habe die Bewertung des Restrisikos der Atomenergie verändert.
«Ich habe für mich eine neue Bewertung vorgenommen», sagte Merkel. Es gehe um die Verlässlichkeit von Risikoannahmen und Wahrscheinlichkeitsanalysen. «Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert», sagte die ausgebildete Physikerin.
Acht deutsche Atomkraftwerke sollen als Konsequenz aus der Reaktorkatastrophe im japanischen Fukushima sofort stillgelegt werden. Die weiteren neun Anlagen sollen schrittweise von 2015 bis Ende 2022 vom Netz gehen. Bisher hatte Atomstrom einen Anteil von rund 22 Prozent an der Stromproduktion in Deutschland.
Windkraft soll Wende anführen
Für Merkel ist die Energiewende hin zu mehr Ökostrom nur möglich, wenn Bürger und Parteien beim notwendigen Netzausbau mitziehen.
Bundeskanzlerin Merkel überfliegt den Ostsee-Windpark Baltic 1. /
Mit dem neuen Gesetz zum beschleunigten Ausbau des Elektrizitätsnetzes sollten Planungen beim Bund gebündelt und Anbindungen von Offshore-Windparks garantiert werden, sagte Merkel. Die Windkraft an Land und auf See soll Antreiber der Energiewende werden.
Die erneuerbaren Energien sollten insgesamt schneller marktfähig werden, sagte Merkel. Die von den Konsumenten über den Strompreis zu zahlenden Kosten sollen langfristig sinken.
Die Regierung wolle bis 2020 einen Ökostrom-Anteil von 35 Prozent und bis 2050 von 80 Prozent. Der Stromverbrauch soll bis 2020 um zehn Prozent gesenkt werden. «Wir können als erstes Industrieland der Welt die Wende zum Zukunftsstrom schaffen», betonte die Kanzlerin.
Die Verabschiedung des Gesetzespaket zur Energiewende soll noch vor der Sommerpause erfolgen. Die Länderkammer (Bundesrat) soll die Gesetze abschliessend am 8. Juli billigen.
