Im Leitantrag der Grünen-Führung für diesen Parteitag heisst es: «Für uns Grüne ist der breite Konsens möglichst aller politischen Parteien im Bundestag für den Ausstieg aus der Hochrisikotechnologie Atom ein Wert an sich».
Zugleich wird unterstrichen: «Damit wird ein erneutes Aufbrechen der Vereinbarung politisch nahezu unmöglich.» Die vielleicht einmalige Chance auf einen solchen politischen Kompromiss bestehe jetzt, nach der Katastrophe von Fukushima. Deswegen seien die Grünen grundsätzlich bereit, die Atomgesetz-Novelle mitzutragen.
Nachbesserung gefordert
Scharf kritisieren die Grünen in dem Papier dagegen die von der Regierung Merkel vorgelegten Gesetzesnovellen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Leitungsnetze und Speicherkapazitäten. «Werden sie nicht substanziell nachgebessert, können wir diesen Gesetzen nicht zustimmen», heisst es dazu.
In der Partei gibt es Widerstände auch gegen ein Ja zum Atom-Ausstieg nach den Regierungsplänen.
Kernkraftwerk Neckarwestheim kommt nicht mehr ans Netz. /
Viele bei den Grünen wollen einen schnelleren Ausstieg. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel will das letzte Atomkraftwerk 2022 abschalten.
Alte Meiler bleiben abgeschaltet
Der Energiekonzern EnBW will nach Ablauf des Atommoratoriums seine beiden Meiler Neckarwestheim 1 und Philippsburg 1 in Baden-Württemberg nicht wieder hochfahren. Dies teilte der Versorger am Freitag mit.
Der Konzern verwies darauf, auf den «langfristigen Erhalt von Kundenbeziehungen und der Akzeptanz in der Gesellschaft und bei politischen Entscheidungsträgern» Rücksicht zu nehmen.
EnBW hätte seine alten Meiler in den nächsten Tagen - bis zum abschliessenden politischen Entscheid über den Atomausstieg im Juli - wieder anfahren können. Die Energieunternehmen RWE und E.ON verzichten bei ihren alten AKWs ebenfalls.
