Präsident Barack Obama verkündete am Sonntagabend, dass die Parteispitzen eine Rahmenvereinbarung getroffen hätten, die Kürzungen in Billionenhöhe vorsieht. Er lobte die beiden Parteiführer für den Kompromiss, räumte aber ein, dass er sich einen besseren «Deal» gewünscht hätte.
Am Montagabend standen die entscheidenden Abstimmungen aber noch aus. In dem von den Demokraten geführten Senat wurde eine breite Mehrheit erwartet. Im republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus gab es aber Widerstand sowohl im radikalen rechten Flügel der Republikaner als auch bei den liberalen Demokraten. Experten erwarteten dennoch, dass genügend moderate Abgeordnete auf beiden Seiten den Kompromiss absegnen werden.
Höhere Schuldengrenze, mehr Einsparungen
Kern der Einigung ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar.
Barack Obama informiert die Presse. /
An diese sind Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.
Der Kompromiss sieht in einem ersten Schritt vor, dass der Staat bei Kürzungen in Höhe von gut 900 Milliarden Dollar zunächst im ungefähr gleichen Umfang neue Schulden aufnehmen darf.
Kürzungen bei staatlichen Ausgaben
Die Ausgabenkürzungen werden tausende Bundesbehörden und Regierungsprogramme wie die Verwaltung der Nationalparks, die Steuerbehörde und das Arbeitsministerium betreffen. Zunächst nicht angetastet werden die Sozialversicherungen und die Krankenversicherung Medicare für alte Menschen. Weniger Zuschüsse hingegen dürften Ärzte, Pflegeheime und Anbieter medizinischer Dienstleistungen erhalten.
In einem zweiten Schritt soll ein überparteilicher Kongressausschuss dann als Voraussetzung für eine weitere Anhebung des Schuldenlimits bis zum 23. November Empfehlungen über Einsparungen in Höhe von rund 1,5 Billionen Dollar erarbeiten. Sollten diese bis Ende des Jahres nicht vom Kongress verabschiedet werden, würden die Ausgaben nach dem Rasenmäher-Prinzip in allen Bereichen automatisch heruntergefahren.
