Dies beschloss die kleine Kammer am Dienstag mit 21 zu 9 Stimmen. Gleichzeitig sprach sich der Ständerat dagegen aus, die Zahlungskredite für die Berufsbildung im gleichen Ausmass aufzustocken wie das der Nationalrat will. Dieser möchte die Zahlungskredite um 18 Millionen erhöhen. Der Ständerat will im Vergleich zum Bundesrat nur knapp 13 Millionen mehr geben.
50 Millionen mehr als vom Bundesrat vorgeschlagen
Folgt der Nationalrat in der weiteren Differenzbereinigung zum Bildungs-, Forschungs- und Innovationskredit für das Jahr 2012 dem Ständerat, würden sich die gesamten Ausgaben des Bundes für Bildung, Forschung und Innovation (BFI) auf 5,235 Milliarden Franken belaufen, rund 50 Millionen mehr als der Bundesrat beantragte.
Der Rahmenkredit für Berufsbildung würde rund 711 Millionen Franken und die Zahlungskredite 83 Millionen betragen.
Berufslehre. /
Der Nationalrat hatte sich in der ersten Beratung für 757 Millionen, respektive 89 Millionen ausgesprochen.
Bundesanteil erreichen
Sowohl National- als auch Ständerat argumentieren, dass der Bund bislang die Vorgabe aus dem Berufsbildungsgesetz nie erfüllte, 25 Prozent der Berufsbildungsausgaben zu übernehmen. Zwar würde dieser Wert auch nach den Beschlüssen des Ständerats nicht erreicht. Mit 23 läge er aber immer noch über den 22,2 Prozent, die der Bundesrat vorgeschlagen hatte.
Theo Maissen (CVP/GR) plädierte im Namen der vorberatenden Kommission für eine schrittweise Annäherung an die 25 Prozent und erteilte dem Nationalrat eine Absage, der den Wert sofort erreichen möchte.
Der zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann wiederum informierte den Rat darüber, dass die Regierung beschlossen habe, den Wert von 25 Prozent im Jahr 2013 zu erreichen. Die genauen Zahlen werden in der BFI-Botschaft 2013-2014 geregelt.
